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07.10.2009

Italien Immunität von Ministerpräsident Berlusconi aufgehoben

Rom – Das italienische Verfassungsgericht hat heute das umstrittene, von Ministerpräsident Silvio Berlusconi im letzten Jahr initiierte Immunitätsgesetz gekippt. Das Gesetz hatte Berlusconi und mehrere weitere hochrangige Politiker bislang vor Strafverfolgung geschützt. Nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur „ANSA“ sei das Gericht zu der Auffassung gekommen, dass das Gesetz gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße und damit „verfassungswidrig“ sei. Ministerpräsident Berlusconi droht nun die Wiederaufnahme einiger Verfahren, unter anderem wegen Steuervergehen. Der 73-Jährige könnte sich zudem womöglich bald wegen der Beeinflussung von Justizbehörden verantworten müssen. Ihm wird vorgeworfen seinen früheren Anwalt David Mills für Falschaussagen bezahlt zu haben. Einen Einfluss auf die Regierungszeit Berlusconis soll das Urteil allerdings nicht haben. Der Ministerpräsident hatte bereits vor kurzem erklärt „auf jeden Fall bis zum Ende der Legislaturperiode weiterregieren“ zu wollen.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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