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Grillo oder Berlusconi?

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28.02.2013

Italien Grillo oder Berlusconi?

Sieger ohne Mehrheit muss mögliche Koalitionen ausloten.

Rom – Grillo oder Berlusconi? Das ist hier die Frage. Während der unklare Ausgang der italienischen Parlamentswahlen in „Eurolandia“ Wellen schlägt, hat der glücklose Wahlsieger in Rom die undankbare Aufgabe, das Terrain für eine mögliche Regierung zu sondieren.

In Rom hätten zwei „Clowns“ gewonnen, setzte sich der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Mittwoch in die Nesseln. Gemeint waren Beppe Grillo und Silvio Berlusconi. Mindestens einen „Clown“ braucht Pier Luigi Bersani zum Regieren. Der Chef der demokratischen Partei PD und Spitzenkandidat des Mitte-Links-Bündnisses gewann die Wahl, aber zu knapp.

Eine Zwickmühle, bei der es auch um seine eigene Zukunft geht. Ein „governissmo“, eine große Koalition mit Italiens Enfant terrible, Silvio Berlusconi, kommt für Bersanis PD-Partei nicht infrage. Das würden die Wähler nie verzeihen.

Direkt, brutal, ohne Raum für Zwischentöne

Bersani hatte am Dienstagabend erstmals vorsichtig durchblicken lassen, dass es sein Bündnis mit der Protestbewegung versuchen würde. Ein am Donnerstag in den Medien veröffentlichtes Programm seiner PD-Partei setzt sich unter anderem für ein neues Wahlgesetz, eine Verringerung der Kosten des Parlaments und der Anzahl der Parlamentarier, ein Anti-Korruptionsgesetz sowie Maßnahmen für Arbeit und Wachstum.

Doch Grillo, der Chef der „Movimento 5 Stelle“ (5 Sterne Bewegung – M5S), ist unberechenbar. „Wenn PD und PDL unbedingt die Regierbarkeit wollen, können sie ja immer noch einer Regierung der ‚5-Stelle‘-Bewegung ihr Vertrauen aussprechen“, polemisierte der Komiker aus Genua am Donnerstag.

Am Vortag hatte er gesagt, seine Bewegung, die auf Anhieb stärkste Partei im Abgeordnetenhaus wurde, werde der Linken auf keinen Fall das Vertrauen aussprechen. Bersani sei ein „sprechender Toter“, putzte der Komiker aus Genua Bersani im Internet herunter. Er sei ein „politischer Stalker“, der die „5 Sterne“-Partei belästige, anstatt zurückzutreten, „wie es jeder andere an seiner Stelle täte“. Direkt und brutal – ohne Raum für Zwischentöne und Zweifel.

Über 100.000 Grillo-Anhänger anderer Meinung

Die Botschaft ist nicht ganz neu: Nein zu jeder Koalition. Nur in der Sache wolle die Anti-Establishment-Bewegung „5 Stelle“ von „Fall zu Fall“ entscheiden. Das war schon vorher bekannt, genauso wie Grillos fast anarchischer Vorsatz, das Parlament in Rom vom politischen Establishment zu reinigen – wie Herkules den Augiasstall.

Doch scheint Grillo, die Rechnung ohne seine Partei gemacht zu haben. Nicht alle „Grillini“, wie die Anhänger des „Michael Moore aus Genua“ auch genannt werden, sind mit der totalen Opposition ihres Parteichefs einverstanden. Über 100.000 Unterschriften zählte die Online-Petition einer Viola Tesi aus Florenz am Donnerstagnachmittag bereits, in der sich die 24-jährige Grillo-Wählerin dafür einsetzt, Bersani das Vertrauen auszusprechen. Während eine Gegen-Petition Beppe Grillos unter dem Motto gerade mal auf 1.500 kam.

„Lieber Beppe“, schreibt die kooperationsbereite Viola. „Wir können die Rückkehr Berlusconis verhindern und Bersani zwingen, die Herausforderungen anzunehmen, von denen seine eigenen Wähler gerne hätten, dass er sie auf sich nimmt“. Ein Hoffnungsschimmer der Einigung? „Ihr könnt nicht einer Partei das Vertrauen aussprechen, die Mitschuld an der Lage trägt, in der sich Italien heute befindet“, bleibt Grillo Donnerstagnachmittag weiter ablehnend.

Bersani hat noch bis zum 15. März Zeit

Grillo oder Berlusconi? Die Frage beantwortet sich fast von selbst. Am Donnerstag wurden neue Vorwürfe gegen den skandalträchtigen Ex-Ministerpräsidenten bekannt. Die Staatsanwaltschaft von Neapel ermittelt wegen Korruption und illegaler Parteienfinanzierung. Berlusconi, der in den kommenden Wochen vor allem im Ruby-Prozess verurteilt werden könnte wegen verbotenem Sex mit einer minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch, drängte unterdessen erneut auf verantwortungsvolles Handeln. Schon am Vortag hatte er sich als erster für eine große Koalition ausgesprochen.

Erst am 15. März sollen die Parlamentskammern zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Erst dann können die Konsultationen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano zur Bildung einer neuen Regierung beginnen. So lange Zeit hat Bersani noch, um Bündnisse auszuloten. Dabei geht es auch um seine eigene Zukunft als Parteichef. Sollte er es nicht schaffen, steht ein Generationswechsel schon vor der Tür: Matteo Renzi (38), seines Zeichens Bürgermeister von Florenz, der bei den PD-internen Vorwahlen zum Spitzenkandidaten Bersani unterlegen war.

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