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Italien beschließt Sparpaket

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15.09.2011

Euro-Krise Italien beschließt Sparpaket

Rom – Auch die zweite Parlamentskammer hat am Mittwochabend dem Sparprogramm der Regierung Berlusconi zugestimmt. Dem Gesetz stimmten 314 Abgeordnete zu, 300 stimmten dagegen. Zuvor hatte Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden, die er ohne Hürden überstand.

Das Sparpaket sieht eine Entlastung des Etats um mehr als 54 Milliarden Euro bis 2013 vor. Dafür erhöht die Regierung die Mehrwertsteuer um ein Prozentpunkt auf 21 Prozent an. Zudem wolle man das Renteneintrittsalter für Frauen auf 65 Jahre anheben und den Kommunen weniger Mittel zur Verfügung stellen. Hinzu kommt eine Reichensteuer für Jahreseinkommen über 300.000 Euro. Davon werden etwa 34.000 Italiener betroffen sein.

ie Opposition lehnen die Maßnahmen entschieden ab. „Das Sparpaket ist falsch, weil es das Geld bei denen sucht, die keines haben. Und daher ist es auch nicht glaubwürdig, weil es die wirklichen Reichtümer des Landes nicht antastet. Es belastet die unteren Schichten, es senkt den Konsum und verhindert Investitionen“, sagte Oppositionsführer Pierluigi Bersani in der ARD.

Berlusconi zeigte sich hingegen wenig verständnisvoll. „Auch die Opposition ist doch für die Einführung einer Schuldenbremse in der Verfassung und trotzdem kritisiert sie das Sparpaket, weil sie von einem einzigen Wusch getrieben ist: die Regierung zu stürzen“, sagte der Ministerpräsident.

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