newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Silvio Berlusconi
© Europeanpeoplesparty, Lizenztext: dts-news.de/cc-by

Italien Berlusconi-Partei gespalten

Berlusconi muss in den Reihen der Opposition Platz nehmen.

Rom – Die Partei des italienischen Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi hat sich gespalten. Die Partei „Volk der Freiheit“ (PdL), die mit mehreren Ministern an der Regierung des Sozialdemokraten Letta beteiligt ist, spaltete sich in der Frage des Umgangs mit dem in letzter Instanz wegen Steuerbetrugs verurteilten Berlusconi auf.

Berlusconi will seine Fraktion unter dem alten Namen der Partei, „Forza Italia“, führen, während Innenminister Angelino Alfano die Geschäfte der PdL weiterführt.

Die Parlamentarier und Regierungsmitglieder um Alfano waren nicht bereit, für Berlusconi in der Frage um seinen Senatsausschluss die Große Koalition von Enrico Letta platzen zu lassen.

Jedoch zeichnet sich ab, dass die Spaltung der Partei nicht ausreicht, um der Regierung Letta entscheidende Stimmen in beiden Kammern des Parlaments zu entziehen, um Neuwahlen zu erzwingen. Berlusconi muss daher in den Reihen der Opposition Platz nehmen, während die Regierung Letta im Amt bleiben kann.

Am 27. November entscheidet sich, ob er aus dem Senat ausgeschlossen wird.

17.11.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Krichbaum Fundamentale Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit nötig

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Sondergipfel an diesem Donnerstag die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas diskutiert. Hierzu äußerte sich der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum. ...

Hofreiter Revolutionsgarde des Iran als Terrororganisation einstufen

Der Politiker der Grünen, Anton Hofreiter, hat sich dafür ausgesprochen, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation zu klassifizieren. Als Vorsitzender des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten unterstützte er am Donnerstag im rbb24 Inforadio eine ...

Gesetzesvorhaben Europapolitiker fordert weniger Regulierung und Bürokratie

Bündniss USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Pazifikflotte Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Polen Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

CDU Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

SPD-Parteitag Sánchez warnt vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr stärken

SPD-Parteitag Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Klimaschutz Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Investitionsbank Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

"Feministische Außenpolitik" Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »