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Silvio Berlusconi

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01.08.2013

Italien Berlusconi in letzter Instanz zu Haftstrafe verurteilt

Weitere Verfahren warten bereits.

Rom – Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist erstmals definitiv zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der oberste italienische Gerichtshof bestätigte am Donnerstag in letzter Instanz eine vierjährige Gefängnisstrafe wegen Steuerbetrugs im Zusammenhang mit seinem Fernsehunternehmen Mediaset. Das von den Mailänder Richtern in der vorherigen Instanz ebenfalls verhängte Ämterverbot soll allerdings neu verhandelt werden.

Die Richter hatten am Donnerstag sieben Stunden beraten. Ob und wann Berlusconi die Gefängnisstrafe wirklich antritt, ist aber noch unklar. Drei der vier Jahre werden wohl wegen einer Amnestieregelung aus dem Jahr 2006 gestrichen. Beobachter gehen davon aus, dass die Strafe aufgrund seines Jahres auch im Hausarrest vollstreckt werden könnte.

Allerdings warten noch weitere Verfahren auf ihn: Im „Ruby“-Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch wurde er in erster Instanz bereits schuldig gesprochen, ein Verfahren wegen Bestechung eines Senators wird möglicherweise in diesem Herbst gegen ihn eröffnet.

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