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08.06.2019

IT-Sicherheitsgesetz Union hofft auf Ende der SPD-Blockade

Die FDP lehnt Strafverschärfungen ab.

Berlin – Die Union hofft, dass nach dem Wechsel von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ins EU-Parlament auch die Blockade der SPD gegen das neue IT-Sicherheitsgesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) endet.

„Immer wieder verdeutlichen zum Teil gravierende IT-Sicherheitsvorfälle die Notwendigkeit unser bisheriges Recht dieser gestiegenen Bedrohungslage anzupassen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

„Deshalb ist zu hoffen, dass nach einem Wechsel an der Spitze des Bundesjustizministeriums die bisherige Blockade des vom Bundesinnenminister bereits vor einiger Zeit in die Abstimmung gegebenen IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 rasch aufgegeben wird.“ Denn in diesem Gesetzentwurf sei „ein ganzes Bündel an Maßnahmen“ enthalten, um künftige Sicherheitsvorfälle besser in den Griff zu bekommen.

Als Bei spiele nannte Middelberg neben Strafverschärfungen etwa den Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie die Einführung eines IT-Gütesiegels.

Die FDP lehnt Strafverschärfungen ab. Dass auch der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar diese befürwortet, stößt auf Unverständnis bei den Liberalen. „Es ist schade, wenn die Datenschutzbehörden selbst auf das letzte Mittel des Strafrechts zurückgreifen wollen“, sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle dem „Handelsblatt“.

„Härtere Strafen nutzen rein gar nichts, wenn die IT-Sicherheit im privaten und geschäftlichen Umfeld ein Schattendasein führt.“ Es brauche daher „ein viel stärkeres Bewusstsein für Datensicherheit durch Aus- und Weiterbildung sowie ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation“.

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