Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Istanbul

© über dts Nachrichtenagentur

22.06.2019

Istanbul-Wahl Chef des Europarats fordert Transparenz und Fairness

„Wichtig und gut“, dass die Türkei erneut einer Wahlbeobachtung zugestimmt hat.

Straßburg – Der Europarat in Straßburg hat die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipen bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul an diesem Sonntag angemahnt.

„Ich erwarte, dass die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul unter fairen und transparenten Bedingungen stattfindet“, sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, der „Welt am Sonntag“. Dies hätten die Wahlbeobachter seiner Organisation bereits nach dem ersten Wahlgang gefordert.

Es sei „wichtig und gut“, dass die Türkei erneut einer Wahlbeobachtung durch den Europarat zugestimmt hat. Dem Gremium gehören 47 Staaten an, die sich dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte und der Gewährleistung sozialer Rechte verpflichtet haben.

„Vorausgesetzt, es kommt dieses Mal zu keinen Beanstandungen, hoffe ich, dass alle Parteien das Wahlergebnis anerkennen und im Istanbuler Stadtrat demokratisch zusammenarbeiten“, sagte der Politiker aus Norwegen.

Die türkische Wahlbehörde hat am 6. Mai eine Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul angeordnet. Die türkische Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte eine Annullierung und Wiederholung des Urnengangs vom 31. März beantragt, aus dem der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu von der oppositionellen CHP als Sieger hervorgegangen war. Imamoglu hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März mit einem Vorsprung von nur rund 24.000 Stimmen vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen.

Nach dem Einspruch der AKP und einer Neuauszählung in mehreren Bezirken schrumpfte der Unterschied zwar, konnte von der AKP aber nicht aufgeholt werden. Die Partei Erdogans beantragte daraufhin eine Wiederholung der Abstimmung in Istanbul und forderte unter anderem eine Überprüfung der Wahlhelfer.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/istanbul-wahl-chef-des-europarats-fordert-transparenz-und-fairness-113258.html

Weitere Meldungen

EU-Fahne

© über dts Nachrichtenagentur

Kampf gegen Terror EU-Innenkommissar fordert „europäisches FBI“

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Polizei nach dem Vorbild des US-amerikanischen FBI gefordert. ...

Euro- und Dollarscheine

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht US-Pentagon fördert deutsche Wissenschaftler stärker als bekannt

Deutsche Wissenschaftseinrichtungen arbeiten in größerem Umfang als bekannt für das US-Verteidigungsministerium. Rund 21,7 Millionen US-Dollar hat das ...

Manfred Weber CSU

© über dts Nachrichtenagentur

EVP-Spitzenkandidat Weber will weiter um Juncker-Nachfolge kämpfen

Im Ringen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsdent Juncker ist aus Sicht des EVP-Spitzenkandidaten Manfed Weber (CSU) das letzte Wort noch nicht ...

CDU Haseloff fordert „konstruktive“ Gespräche mit Russland

In der Diskussion über die westlichen Sanktionen gegen Russland hat der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), um Verständnis für ...

Iran-Konflikt Unionsfraktionsvize Wadephul will deeskalierend eingereifen

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul ruft die Bundesregierung dazu auf, rasch deeskalierend im Konflikt zwischen den USA und ...

Rüstungsembargo Unions-Fraktionsvize will Aufhebung des Exportstopps

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul hat die Forderung des kommissarischen SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich nach einem ...

USA Trump sagte Iran-Angriff wegen befürchteter Todesopfer ab

US-Präsident Donald Trump hat einen bereits angelaufenen Angriff auf den Iran wegen befürchteter Todesopfer abgesagt. "When I asked, how many will die, 150 ...

CDU Merkel „traurig“ über Fragen zu möglicher EU-Karriere

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass sie immer wieder auf einen möglichen Wechsel ihrer Person auf einen ...

Umfrage Deutsche bei Russland-Sanktionen uneins

Die Deutschen sind in der Frage der Russland-Sanktionen uneins. Die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der EU, die nach dem faktischen Anschluss der Krim an ...

Außenpolitik SPD-Fraktionschef will Russland „einbinden“

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich möchte auf Russland zugehen. "Mehr Realismus in unseren Erwartungen an Russland kann auch wieder ...

New York Times Trump hatte Luftschlag gegen den Iran freigegeben

US-Präsident Donald Trump soll nach dem Drohnenabschuss durch den Iran laut eines Berichts der "New York Times" bereits einen Luftschlag freigegeben haben, ...

EU-Gipfel Keine Einigung auf neues Klimaziel 2050 in Sicht

Bei dem EU-Gipfel in Brüssel wird es offenbar keine Einigung auf ein neues Klimaziel 2050 geben. Die CO2-Neutralität bis 2050 könne nicht einstimmig ...

Großbritannien Johnson und Hunt kandidieren für May-Nachfolge

Im letzten Wahlgang der Tory-Abgeordneten um den Posten des Parteichefs der britischen Konservativen haben sich der amtierende Außenminister Jeremy Hunt ...

USA Abgeschossene Drohne war über internationalen Gewässern

Die vom Iran abgeschossene US-Drohne vom Typ "Global Hawk" war nach Darstellung der Vereinigten Staaten über 30 Kilometer von Irans Küste entfernt - und ...

"Harte Linie" SPD will Merkel bei Rüstungsexporten unter Druck setzen

Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat eine harte Linie der SPD beim Thema Rüstungsexporte angekündigt. "Ich will keine ...

Großbritannien Johnson siegt im vierten Wahlgang um Parteivorsitz

Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson hat den vierten Wahlgang bei der Abstimmung über den neuen Parteivorsitzenden der Conservative Party ...

Venezuela Regierung rechtfertigt Ausweisung des deutschen Botschafters

Der Außenminister der in Venezuela amtierenden Maduro-Regierung, Jorge Arreaza, hat die Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener verteidigt. ...

Migrationsforscher „UNHCR ist ein schwacher weltpolitischer Akteur“

Der Migrationsforscher an der Universität Osnabrück, Jochen Oltmer, hat angesichts des Berichts des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), wonach weltweit mehr ...

CSU Nüßlein für neuen Anlauf bei Pkw-Maut

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut will der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, ...

Gastbeitrag Gabriel plädiert für Merkel als EU-Kommissionschefin

Der ehemalige Bundesaußenminister und frühere SPD-Chef, Sigmar Gabriel, spricht sich für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Präsidentin der ...

Bericht Diesel-Fahrverbots-Gesetz bisher wirkungslos

Ein Gesetz zur Eindämmung von Diesel-Fahrverboten in Deutschland ist bisher offensichtlich komplett wirkungslos. Das geht aus der Antwort der ...

Iran Revolutionsgarde meldet Abschuss von US-Drohne

Die Iranische Revolutionsgarde hat laut eigenen Angaben eine US-Drohne abgeschossen. Eine US-Drohne des Typs "Global Hawk" sei in den iranischen Luftraum ...

"Leipziger Appell" Kreisverband kritisiert Kramp-Karrenbauers Russlandpolitik

Die innerparteiliche Kritik an der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer reißt nicht ab. In einem offenen Brief an die CDU-Chefin, über den die ...

Bericht Über 70 Millionen Menschen auf der Flucht

Laut eines Berichtes des UNHCR sind derzeit über 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Anlässlich des Weltflüchtlingstags am Donnerstag sagte die ...

Pompeo Beseitigung sexueller Gewalt ist Eckpfeiler der Außenpolitik

Laut US-Außenminister Mike Pompeo ist die Beseitigung sexueller Gewalt ein "Eckpfeiler" der US-Außenpolitik. "Sexuelle Gewalt in Konflikten ist eine ...

Referentenentwurf Bundesregierung gegen EU-Bürgerinitiative für Jugendliche

Die Bundesregierung will Jugendlichen ab 16 Jahren keine Teilnahme an Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) ermöglichen. Das geht aus einem ...

Fall Khashoggi UN sieht Hinweise auf Verwicklung von Saudi-Kronprinz

Die Menschenrechtsexpertin der Vereinten Nationen (UN), Agnès Callamard, sieht "glaubhafte Hinweise" für eine mögliche persönliche Verantwortung des ...

Maas Mehr Unterstützung für Flüchtlinge in Entwicklungsländern

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat anlässlich des Berichts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), Filippo Grandi, mehr ...

"Fridays for Future" Amazonas-Repräsentanten loben Bewegung

Greta Thunberg und ihre Anhänger sind sehr wichtig für die Welt und das Klima. Diese Auffassung vertreten drei wichtige Repräsentanten der Bevölkerung in ...

EU-Personal Länder treffen erste Vorbereitungen für Sondergipfel

Die EU-Staaten treffen bereits erste Vorbereitungen für einen Sondergipfel der Staats-und Regierungschefs, bei dem die Besetzung mehrerer europäischer ...

EuGH-Urteil gegen Pkw-Maut Opposition will Rücktritt von Scheuer

Nachdem der Europäische Gerichtshof die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut für EU-rechtswidrig erklärt hat, tobt eine Debatte um die politische ...

EuGH-Urteil zur Pkw-Maut Özdemir kritisiert CSU

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), hat die CSU nach dem Pkw-Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) scharf ...

Pkw-Maut Steuerzahlerbund kritisiert Haushaltsplanung

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil zur Pkw-Maut scharf kritisiert. "Die Eskapaden um die Maut zeigen, ...

Weitere Nachrichten