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Netanjahu

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18.03.2015

Israel Wahlsieger Netanjahu will schnell Regierung bilden

Binnen „zwei bis drei“ Wochen soll eine rechtsgerichtete Regierung entstehen.

Tel Aviv/Ramallah – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nach seinem Wahlsieg rasch eine Regierung mit rechten und religiösen Parteien bilden. Mögliche Koalitionspartner, darunter die Siedlerpartei und die beiden religiösen Parteien, lud er zu sofortigen Gesprächen ein.

Gemeinsam mit ihnen soll binnen „zwei bis drei“ Wochen eine rechtsgerichtete Regierung entstehen. Die palästinensische Autonomiebehörde ist besorgt. Auch die Beziehungen zu den USA und Europa dürften durch eine rechte Koalition weiter belastet werden.

Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Abbas sieht die Chancen für einen Friedensprozess schwinden. Die Palästinenser beharrten darauf, „dass die israelische Regierung sich zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekennt und dass Ost-Jerusalem die Hauptstadt des palästinensischen Staates wird“, sagte Nabil Abu Rudeineh. Ohne diese Voraussetzung werde es „keine Chance für den Friedensprozess geben“.

Ähnlich hatte sich der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat geäußert. Netanjahu habe sein Wahlergebnis mit einer Kampagne erzielt, die auf „Siedlungen, Rassismus und Apartheid“, basiere, sagte Erekat. Netanjahu hatte im Bemühen um rechte Wähler kurz vor der Wahl dem bisherigen Ziel eines Palästinenserstaates eine klare Absage erteilt. Auch Konzessionen an die Palästinenser werde es nicht mehr geben.

Israels Ex-Botschafter in Berlin, Avi Primor, warf Netanjahu eine „schrittweise Annektierung“ der Palästinensergebiete vor. Eine Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses sei mit dem Ausgang der Wahl in weite Ferne gerückt, sagte der Ex-Diplomat dem Sender Phoenix.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, sie freue sich auf die Bildung einer neuen Regierung. Man sei entschlossen, mit der künftigen Regierung in Jerusalem an einer „für beide Seiten vorteilhaften Beziehung und an einer Wiederaufnahme des Friedensprozesses zu arbeiten“. Sowohl Amerika als auch die EU haben jedoch die von Netanjahu nun abgelehnte Zwei-Staaten-Lösung als den einzig gangbaren Weg zu einer Friedenslösung bezeichnet. Den von Netanjahu forcierten Siedlungsbau in den Palästinensergebieten kritisieren Washington und Brüssel regelmäßig.

Der Iran reagierte hingegen betont desinteressiert. Der Wahlausgang sei Teheran „egal, da alle Parteien dort gleichermaßen an den Verbrechen gegen die Palästinenser beteiligt sind“, sagte Außenamtssprecherin Marsieh Afcham in Teheran. Der Iran und Israel stehen sich im Atomkonflikt unversöhnlich gegenüber.

Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt Netanjahus Likud-Partei auf 30 von 120 Knesset-Sitzen. Die Mitte-Links-Opposition von Izchak Herzog erhielt dagegen nur 24 Sitze. Herzog gestand seine Niederlage am Mittwoch ein und gratulierte Netanjahu. „Ich wünsche ihm viel Glück“, sagte er. Das Zionistische Lager wolle weiterhin als „Alternative (zur Likud-Partei) in allen Bereichen“ agieren.

Das arabische Parteienbündnis wurde bei der Parlamentswahl mit 14 Mandaten drittstärkste Kraft. Auf dem vierten Platz kam die Zukunftspartei von Jair Lapid mit 11 Sitzen. Die neue Partei Kulanu eroberte auf Anhieb 10 Sitze. Die Siedlerpartei bekommt acht Mandate, gefolgt von zwei ultra-orthodoxen Parteien mit 7 und 6 Sitzen.

Der bisherige Außenminister Avigdor Lieberman schaffte mit der extrem rechten Israel Beitenu 6 Sitze, die linksliberale Partei Merez kam auf vier Mandate. Die Merez-Vorsitzende Sahava Galon kündigte am Mittwoch ihren Rücktritt an, sollte sich dieses Ergebnis nach einer Auszählung aller Stimmen bestätigen.

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