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UN-Ermittlern die Einreise verboten

© AP, dapd

26.03.2012

Israel UN-Ermittlern die Einreise verboten

Regierung stellt Zusammenarbeit mit Menschenrechtsrat ein.

Jerusalem – Israel stemmt sich gegen eine geplante Untersuchung jüdischer Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem durch den UN-Menschenrechtsrat. Die Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat werde eingestellt und dem Ermittlerteam die Einreise in die Palästinensergebiete verweigert, teilte das israelische Außenministerium am Montag mit.

„Wir werden sie keinerlei Mission für den Menschenrechtsrat ausführen lassen, dazu zählt auch diese Untersuchung“, erklärte Ministeriumssprecher Jigal Palmor in Jerusalem. Außenminister Avigdor Lieberman habe eine entsprechende Entscheidung am Montag bekannt gegeben.

Der Menschenrechtsrat hatte in der vergangenen Woche den Siedlungsbau verurteilt und beschlossen, ein UN-Team in die israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem zu entsenden. Die israelische Regierung reagierte empört und warf dem Rat eine antiisraelische Haltung vor. Menschenrechtsverletzungen im Iran und den arabischen Ländern würden ignoriert, hieß es.

Die Palästinenser wollen ihrerseits den UN-Ermittlern Fotos und Karten der Siedlungen vorlegen, sagte ein hochrangiger Vertreter, Nabil Schaath. Israel werde die Untersuchung nicht stoppen können, indem es die Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat beende.

Ein Großteil der internationalen Gemeinschaft sieht den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten als eines der größten Hindernisse für einen Friedensprozess im Nahen Osten.

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