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Ministerpräsident Netanjahu

© Menahem Kahana über dpa

06.05.2015

Israel Siedlerpartei fordert Justizministerium

Anderenfalls wolle sie in die Opposition gehen.

Tel Aviv – Vor Ablauf der Frist für die Regierungsbildung in Israel hat die extrem rechte Siedlerpartei „Das Jüdische Haus“ Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein Ultimatum gestellt.

Die Partei von Naftali Bennett fordert das Justizministerium sowie andere Ämter in einer neuen rechts-religiösen Regierung. Anderenfalls wolle sie in die Opposition gehen. Der konservative Likud beansprucht dieses Ministerium jedoch für sich. Die Siederpartei überschreite mit ihrer Forderung eine „rote Linie“. Die Frist zur Bildung einer neuen Koalition läuft um Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MESZ) aus.

Zipi Chotoveli (Likud) rief Bennett zu einer Einigung auf. Er solle „nicht das Aschenputtel spielen“ und darauf warten, „dass die Kutsche sich um Mitternacht in einen Kürbis verwandelt“, sagte sie im israelischen Fernsehen mit Blick auf den Ablauf der Frist.

Netanjahus Likud-Partei hat bereits drei Koalitionspartner gewonnen: die Mitte-Rechts-Partei Kulanu (10 Mandate) sowie die strengreligiösen Parteien Schas (7 Mandate) und das Vereinigte Tora-Judentum (6 Sitze) haben Abkommen unterzeichnet. Für eine knappe Mehrheit fehlen Netanjahu aber noch die acht Sitze der Siedlerpartei. Netanjahus Likud-Partei war bei der Wahl am 17. März mit 30 Mandaten die stärkste Fraktion geworden.

Sollte Netanjahu mit der Regierungsbildung scheitern, bekommt Oppositionsführer Izchak Herzog den Auftrag. Dessen Chancen, eine Koalition zu bilden, gelten jedoch als noch schlechter. Sollte auch Herzog scheitern, müsste in Israel erneut gewählt werden.

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