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Protest in Washington

© Pete Marovich über dpa

02.03.2015

Israel Netanjahu startet umstrittenen USA-Besuch

Präsident Barack Obama wird nicht mit Netanjahu zusammentreffen.

Washington – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zu einem umstrittenen Besuch in Washington eingetroffen. Dort will er morgen im Kongress eine Rede halten und dabei für eine harte Haltung bei den Atomverhandlungen mit dem Iran werben.

Präsident Barack Obama wird nicht mit Netanjahu zusammentreffen, weil die Rede nicht mit ihm abgesprochen war und nur zwei Wochen vor den Wahlen in Israel stattfindet. Bereits heute spricht Netanjahu auch vor der pro-israelischen Lobby-Organisation Aipac.

Vor seinem Abflug nach Washington hatte Netanjahu noch einmal eindringlich vor einem schlechten Abkommen mit Teheran gewarnt. Seinen Besuch in Washington bezeichnete er als „schicksalhafte und historische Mission“.

Nach dem bisherigen Zeitplan wollen der Iran und die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland noch in diesem Monat einen Rahmenvertrag mit dem Iran erreichen. Bis Juli soll dann eine umfassende Einigung erzielt sein.

Damit will der Westen sicherstellen, dass der Iran keine Atombombe baut. Netanjahu befürchtet indessen, dass sich die verhandelnden Staaten auf ein Abkommen einlassen, das nicht weit genug geht und Teheran eine Hintertür zum Nuklearwaffenbesitz bleibt. Bei seinem Auftritt am Dienstag macht es sich Netanjahu zunutze, dass weite Kreise im US-Kongress sein Misstrauen gegen den Iran teilen und am liebsten den Druck auf Teheran noch durch verschärfte Sanktionen erhöhen würden.

US-Außenminister John Kerry bekräftigte am Sonntag noch einmal die Position der Regierung, der zufolge der Diplomatie im Atomstreit mit dem Iran eine Chance gegeben werden solle. Zugleich versicherte er: „Es wird keinen schlechten Deal geben.“ Kerry hielt Israel vor Augen, dass die Sicherheitspartnerschaft zwischen beiden Ländern enger sie als jemals zuvor. Die USA hätten allein in den vergangenen zwei Jahren mehrere Hundert Male in 75 verschiedenen Foren zugunsten des Schutzes Israels interveniert.

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