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Israelischer Premierminister Benjamin Netanjahu

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17.07.2013

Israel Netanjahu empört über neue EU-Förderrichtlinien

„Politische und ökonomische Berliner Mauer im Zentrum von Jerusalem.“

Tel Aviv – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist empört über die Entscheidung der Europäischen Union, israelische Bürger, Institutionen und Firmen, die in den besetzten Gebieten ansässig sind, von zukünftigen Verträgen mit der EU explizit auszuschließen.

Netanjahu sagte in einem am Dienstag geführten Interview für die „Welt am Sonntag“, die neue Richtlinie sei „der Versuch, Israels Grenzen durch wirtschaftlichen Druck zu erzwingen anstatt durch Verhandlungen“. Das sei falsch, besonders in einer Zeit, in der der US-Außenminister John Kerry versuche, alle Parteien dazu zu bringen, an Verhandlungen teilzunehmen. „Das verhärtet die palästinensische Position und es bringt Israel dazu, den Glauben an die Neutralität Europas zu verlieren“, sagte Netanjahu.

Jahrelang hätten die Europäer sich darüber beschwert, dass die Amerikaner sich nicht genug im Friedensprozess engagierten. „Und nun, da sie engagiert sind unterminiert diese Aktion die amerikanischen Bemühungen“, sagte Netanjahu der „Welt am Sonntag“. Der einzige Weg, Israels zukünftige Grenzen zu bestimmen sei durch Verhandlungen. Außerdem wies Netanjahu darauf hin, dass Israel in genau diesen von der EU nun legalistisch bestimmten Grenzen im Jahr 1967 angegriffen wurde und in „existenzielle Gefahr“ geraten sei.

Die EU-Regelung, die auch Ostjerusalem betrifft, würde laut Netanjahu „eine politische und ökonomische Berliner Mauer im Zentrum von Jerusalem errichten“. Netanjahu äußerte gegenüber der „Welt am Sonntag“ die Hoffnung, dass diese Angelegenheit „auf sinnvolle Weise“ mit den EU-Staaten gelöst werden könne.

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