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Israel legalisiert drei jüdische Siedlungen

© AP, dapd

24.04.2012

Westjordanland Israel legalisiert drei jüdische Siedlungen

Netanjahu will Zwangsräumungen verhindern.

Jerusalem – Israel hat am Dienstag drei unerlaubt errichtete jüdische Siedlungen im Westjordanland für legal erklärt. In einer Stellungnahme teilte die Regierung mit, dass sie den Status der seit Langem bestehenden Enklaven Sansana, Bruchin und Rehalim „formalisiert“ habe. Dort lebten hunderte jüdische Siedler. Ein Regierungsvertreter erklärte, dass die Errichtung der Siedlungen von vorangegangenen israelischen Kabinetten autorisiert worden sei.

In einem offiziellen Bericht aus dem Jahr 2005 werden Bruchin und Rehalim allerdings als unerlaubte Außenposten bezeichnet. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellte jedoch die Objektivität der Autorin infrage, weil sie sich später einer gegen den Siedlungsbau eingestellten Partei angeschlossen habe.

Auf den jüngsten Schritt Jerusalems reagierte ein hochrangige Vertreter der Palästinenser mit Empörung. Israel müsse alle unilateralen Aktionen sofort einstellen, forderte Nabil Abu Rdeneh. „Netanjahu steuert erneut auf eine Sackgasse zu.“

Zuvor hatte Netanjahu angekündigt, den höchsten Gerichtshof um eine Fristverlängerung bezüglich der Zwangsräumung von fünf illegal errichteten und von jüdischen Siedlern bewohnten Häusern im Westjordanland zu bitten. Die Regierung suche nach legalen Möglichkeiten, die Zwangsräumung zu verhindern, sagte er.

Das Gericht hatte entschieden, dass die Gebäude, in denen 30 Familien wohnen, bis Dienstag zu räumen seien, weil das Grundstück, auf dem sie stehen, in Privatbesitz eines Palästinensers sei. Zunächst war unklar, ob das Gericht der Bitte entsprechen würde. Netanjahu kündigte seinen Plan in einem Hörfunk-Interview des Senders Israel Radio an. Einige Kabinettsmitglieder hatten mit dem Sturz der Regierung gedroht, sollten die Gebäude abgerissen werden.

Während des jüngsten Streits um den Siedlungsbau traf der US-Sondergesandte David Hale in der Region ein, um den stockenden Friedensprozess im Nahen Osten wiederzubeleben. Die Palästinenser haben eine Einstellung des jüdischen Siedlungsbaus zur Voraussetzung für Friedensgespräche gemacht.

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