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Rainer Arnold

© Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

28.09.2014

Israel-Kritik SPD-Politiker Arnold sorgt für Empörung

Trotz der massiven Kritik bleibt Arnold bei seiner Position.

Berlin – Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat mit seiner Kritik an Israel in einem Interview mit der Parteizeitung „Vorwärts“ für massiven Unmut in den eigenen Partei gesorgt: Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der SPD-Politiker Reinhold Robbe, wandte sich in einem Protestbrief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann.

In dem drei Seiten langen Schreiben, das der „Welt am Sonntag“ vorliegt, nennt Robbe es „unprofessionell und beschämend“, wenn ausgerechnet der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sich zu dem komplexen Thema Gaza-Konflikt „in vereinfachender und geradezu populistischer Weise“ äußere.

Arnold hatte in der baden-württembergischen September-Ausgabe von „Vorwärts“ deutliche Kritik an Israel im Konflikt mit der radikal-islamischen Hamas geübt. Er sprach von „radikalen Kräften in beiden Lagern“, die den Nahost-Konflikt immer wieder anheizten. Zwar müsse der israelische Staat sich und seine Bürger vor bewaffneten Angriffen der Hamas schützen dürfen. „Die Frage ist aber, wie er dabei vorgeht. Und die vielen zivilen Opfer zeigen, dass die israelische Armee hier die vom Völkerrecht geforderte Verhältnismäßigkeit der Mittel oft völlig missachtet.“

Und Arnold fügte hinzu: „Die Hamas kann den israelischen Staat nicht substanziell bedrohen, dafür sind die militärischen Mittel Israels denen der Hamas einfach zu weit überlegen.“

Robbe protestiert in seinem Brief an Fraktionschef Oppermann: Arnolds Äußerungen entbehrten „jeglichen Anspruchs auf Seriosität“. „Sie stellen grundlegende sozialdemokratische Grundsätze und Werte in der Außen- und Sicherheitspolitik in Frage“, kritisierte der frühere Wehrbeauftragte des Bundestags. „Dies ist ein Tabubruch, wie ich ihn bisher zumindest von keinem Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung wahrgenommen habe.“

Den Vorwurf des Verstoßes gegen das Völkerrecht durch die israelische Armee wies Robbe zurück: „Einen derart schlimmen Vorwurf konnte man bisher nicht einmal aus Staaten hören, die Israel wenig wohlgesonnen sind. Erst recht gab es bisher keine derartige Stimme aus Deutschland, das bekanntermaßen Israel als seinen Verbündeten betrachtet.“

Robbe hatte seinen Protestbrief bereits Ende August abgeschickt. Er hat seither von Oppermann allerdings keine Antwort erhalten. Ein Sprecher Oppermanns bestätigte den Eingang des Schreibens, wollte den Vorgang aber nicht kommentieren.

Trotz der massiven Kritik bleibt Arnold bei seiner Position. „Ich habe für das Interview viel Zustimmung aus der SPD erhalten“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Aus der SPD-Bundestagsfraktion gab es keinerlei Reaktion. Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass die israelische Regierung keine gute Politik macht.“

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