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Ukrainische Flagge

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14.03.2015

Ischinger Waffenlieferungen an Ukraine nicht ausschließen

„Eine wehrlose Ukraine wäre auch eine Gefährdung der europäischen Sicherheit.“

Berlin – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert, Waffenlieferungen an die Ukraine nicht grundsätzlich auszuschließen: „Eine wehrlose Ukraine wäre auch eine Gefährdung der europäischen Sicherheit“, sagte Ischinger im Interview der „Welt“.

Zu einer Stabilisierung Ukraine gehöre auch eine funktionierende Landesverteidigung. „Darum darf die Unterstützung der ukrainischen Armee, auch die Lieferung von Waffen mittel- bis langfristig kein Tabu sein“, so Ischinger.

Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an die Ukraine bisher ausgeschlossen. Nach Ischingers Ansicht könnte eine geänderte Lage Anlass geben, diese Entscheidung zu überdenken. „Solange es noch akute Kämpfe gab, etwa um Debalzewo, hätten Waffenlieferungen tatsächlich eine Eskalation bewirken können. Darum hat Bundeskanzlerin Angela Merkel davor gewarnt“, sagte der Diplomat.

„Aber wenn Minsk funktioniert, wenn der Waffenstillstand hält, wird man sich die allgemeinere Frage stellen müssen, wie man die Stabilität des Landes grundlegend und langfristig sichert.“ Die ukrainische Armee sei derzeit aber in keinem guten Zustand. „Das Material ist veraltet, die Soldaten sind demoralisiert“, so Ischinger.

Der britische EU-Spitzendiplomat Robert Cooper sagte der „Welt“, der Kampf in der Ostukraine sei „sehr ungleich“: „Die ukrainische Armee ist dramatisch schlechter ausgerüstet, als die Separatisten. Da sterben Menschen, weil sie nicht genügend Schutzwesten haben.“

Wenn der Krieg wieder aufflamme, werde die Frage nach Waffenlieferungen wieder kommen, sagte Cooper. „Darum sollten wir sie nicht für alle Zeiten ausschließen.“

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