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MSC 2014 Wolfgang Ischinger

© Mueller / MSC / CC BY 3.0 de

18.01.2015

Ischinger Waffenlieferungen an die Kurden wichtiges Signal

„Unsere Unterstützung der Peschmerga ist nicht kriegsentscheidend.“

Berlin – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, wertet die deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak als vertrauensbildendes Signal an die Bündnispartner in Nato und Europäischer Union. „Unsere Unterstützung der Peschmerga ist nicht kriegsentscheidend“, sagte Ischinger der „Welt“.

„Wir versuchen mit beschränkten Mitteln einen beschränkten Beitrag zu leisten, um dort noch Schlimmeres zu verhindern. Ich hätte es auch für sinnvoll und vertretbar gehalten, wenn die deutsche Luftwaffe sich an den Operationen im Irak beteiligt hätte – wie es kleinere Länder wie die Dänen oder Niederländer ja auch tun.“

Dennoch sei die Entscheidung von Bundesregierung und Bundestag ein „wichtiger und richtiger Schritt. Vor zehn Jahren haben wir noch einen Konflikt mit Großbritannien und den USA riskiert, um uns aus dem Irak herauszuhalten. Es hätte dem unterschwelligen Bewusstseinsstand in Deutschland entsprochen zu sagen: Die Amerikaner sind Schuld an dieser Entwicklung und sollen es jetzt selber richten. Für unsere Partner ist es, auch nach der falschen Enthaltung bei der Libyen-Entscheidung im Sicherheitsrat, ein vertrauensbildendes Signal, dass Deutschland von Verantwortung nicht nur redet, sondern auch handelt.“

Den Grundstein für die Waffenlieferungen habe Bundespräsident Joachim Gauck mit seiner sicherheitspolitischen Grundsatzrede vor einem Jahr bei der Münchner Sicherheitskonferenz gelegt, sagte Ischinger. „Ohne die Gauck-Rede wären die Waffenlieferungen an die Peschmerga nicht möglich gewesen. Der Bundespräsident hat, gemeinsam mit Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen, eine notwendige Debatte über Verantwortung und Interessen angestoßen und damit einen Bewusstseinswandel in Gang gesetzt.“

Die Rede sei im Rückblick ein Glücksfall für deutsche und europäische Sicherheitspolitik gewesen. Gauck hatte damals gemahnt, Deutschland müsse sich außenpolitisch „früher, entschiedener und substanzieller“ einbringen.

Der Diplomat räumte zugleich ein, dass die Unterstützung der Kurden eine mögliche Aufspaltung des Irak befördern könne. „Es kann und sollte nicht Ziel europäischer Politik sein, die Veränderung von Staaten-Grenzen anzustreben“, sagte Ischinger.

„Gleichzeitig ist aber offenkundig, dass in Syrien und im Irak Prozesse stattfinden, die die Existenz beider Staaten massiv in Frage stellen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Irak und Syrien in der Form der vergangenen 50 Jahre weiter existieren, halte ich nicht für besonders groß.“

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