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Bundeswehr-Panzer "Marder"

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18.11.2017

Ischinger Parlamentsvorbehalt für Bundeswehr-Einsätze lockern

„Der Parlamentsvorbehalt bremst Verfahren und kostet uns in Europa Vertrauen.“

München – Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert nach dem Start der europäischen Verteidigungsunion eine Lockerung des Parlamentsvorbehalts für Bundeswehr-Einsätze.

„Der Parlamentsvorbehalt bremst Verfahren und kostet uns in Europa Vertrauen. Jedes Zeichen zur Lockerung wäre wünschenswert“, sagte Ischinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagausgaben).

Wenn gemeinsame europäische Verbände unter Beteiligung der Bundeswehr in einen Einsatz gerufen würden, solle nicht auf eine Entscheidung des Parlaments gewartet werden müssen. „Das würde den Partnern mehr Sicherheit geben“, sagte Ischinger. „Der Bundestag kann dann natürlich immer noch Einsätze jederzeit zurückrufen. Er bliebe voll im Spiel.“

Der frühere deutsche Botschafter in den USA sprach sich für eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in Europa in außenpolitischen Fragen aus. „Die nächste Bundesregierung sollte vorschlagen, dass in Europa in Außenpolitik-Fragen mit Mehrheit entschieden wird“, sagte Ischinger.

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