Ischinger Militäreinsatz in Syrien liegt im deutschen Interesse
„Der Angriff in Paris ist auch ein Angriff gegen uns und die EU.“
Berlin – Wenn die Bundeswehr demnächst Tornado-Einsätze in Syrien fliegt, geschieht dies nicht allein aus Solidarität mit Frankreich, sondern vor allem aus deutschen Sicherheitsinteressen. „Der Angriff in Paris ist auch ein Angriff gegen uns und die EU, deshalb müssen wir ihm gemeinsam begegnen“, sagte Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
Solidarität mit Frankreich reiche als Begründung nicht aus: „Wir dürfen in militärische Einsätze nicht mit zu vagen Begründungen hineinschlittern“, sagte er. Der zentrale Grund für den Einsatz sei das Selbstverteidigungsrecht, das die gesamte EU für sich in Anspruch nehmen könne. Dafür gebe es die Beistandsklausel in den EU-Verträgen.
Ein UN-Mandat hält Ischinger für den Syrieneinsatz zwar für wünschenswert, aber nicht für zwingend notwendig. Beim Mandat, das der Bundestag noch im Dezember beschließen soll, müsse aber klar sein, dass es sich um einen Kampfeinsatz handele, der auch Waffeneinsatz erfordern könne: Wenn etwa ein Tornado abgeschossen würde, „muss die Bundeswehr den Piloten auch mit Waffengewalt dort herausholen können“, sagte Ischinger. Im Interesse des umfassenden Schutzes der Soldaten dürfe man da nicht herumdeuteln.
Ischinger verlangte, dass die Bundesregierung zusammen mit der internationalen Allianz die Ziele des Militäreinsatzes klar definiert: „Wenn wir einen Waffenstillstand wollen, müssen wir erreichen, dass keine Bürgerkriegspartei noch glaubt, ihre Ziele militärisch erreichen zu können. Nur dann werden alle an den Verhandlungstisch kommen“, sagte er. Mit Blick auf dieses Ziel bräuchte die Allianz mehr Zeit und Kraft als wenn es allein darum gehe den IS zu bekämpfen.
Ischinger akzeptiere die Entscheidung der französischen Regierung, im Kampf gegen den IS Assads Regierungsarmee als Bodentruppen einzusetzen. „Die einzig infrage kommenden Bodentruppen sind Assads Regierungstruppen“, sagte er. Deshalb müsse man „bis auf Weiteres die Kröte Assad schlucken“.
Für den politischen Neuanfang müssten in Syrien – anders als nach dem Sturz Saddams 2003 – die Armee und der Staatsapparat großenteils erhalten bleiben, „ohne dass Assad auf Dauer an der Spitze bleibt“, betonte Ischinger. Auch Russland setze nicht dauerhaft auf die Person Assad.
29.11.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de