Ischinger Deutschland hat mehr Verantwortung in der Welt übernommen
„Das ist eine gute Entwicklung.“
Berlin – Der Aufruf von Bundespräsident Joachim Gauck zu mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt hat nach Ansicht des Sicherheitsexperten Wolfgang Ischinger die deutsche Außenpolitik deutlich verändert.
„Ohne die Gauck-Debatte hätte die Lieferung deutscher Waffen an die Peschmerga nicht stattgefunden“, sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz der Deutschen Presse-Agentur. „Für die Ukraine gilt das auch. Die Bundesregierung hat die Bürde des Ukraine-Krisenmanagements für die ganze Europäische Union fast alleine getragen.“
Gauck hatte vor einem Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert, Deutschland solle sich bei der Verhinderung und Lösung von Konflikten „früher, entschiedener und substanzieller“ einbringen. Ähnlich hatten sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geäußert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu noch nicht klar Stellung bezogen. An diesem Samstag wird sie zum ersten Mal seit vier Jahren auf der Sicherheitskonferenz in München reden.
Ischinger zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Debatte in den vergangenen zwölf Monaten. „Das ist eine gute Entwicklung, dass wir uns in Deutschland vergewissern, was unsere Aufgaben und Interessen sind“, sagte er. Als bestes Beispiel für mehr deutsche Verantwortung nannte Ischinger das deutsche Engagement im Irak. Die Bundesregierung lieferte an die Kurden im Norden des Landes Waffen im Wert von 70 Millionen Euro für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Weitere Waffen und bis zu 100 Militärausbilder sollen bald folgen, an den Luftangriffen gegen den IS will sich Deutschland dagegen nicht beteiligen.
„Das ist nur ein Beispiel, wo sich die deutsche Politik aufgerafft und gesagt hat: Nein, wir schauen jetzt mal nicht weg, sondern wir fühlen uns aufgerufen zu tun, was wir moralisch, politisch, wirtschaftlich in deutschem und europäischem Interesse für sinnvoll halten“, sagte Ischinger. In der Ukraine-Krise stößt die deutsche Verantwortung seiner Meinung nach aber an ihre Grenzen.
„Die amerikanische Reaktion war: Prima, sollen doch die Deutschen an die Front. Hier sehe ich eher eine gewisse Überforderung der deutschen Rolle“, sagte der frühere deutsche Botschafter in den USA. „Die Lösung des Ukraine-Konflikts kann nicht eine deutsche Aufgabe sein. Ohne die Geschlossenheit der EU geht gar nichts.“ Die Lösung des Ukraine-Konflikts müsse eine europäische oder transatlantische Aufgabe zusammen mit den USA sein. Die dreitägige Münchner Sicherheitskonferenz beginnt am Freitag.
03.02.2015 - dpa / newsburger.de