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Referendum über Fiskalpakt am 31. Mai

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27.03.2012

Irland Referendum über Fiskalpakt am 31. Mai

Regierung zuversichtlich.

Dublin – Die Iren sollen am 31. Mai in einem Referendum über den EU-Fiskalpakt abstimmen. Dieses Datum gab Außenminister Eamon Gilmore am Dienstag in Dublin bekannt. Er erklärte, die Regierung sei zuversichtlich, die Zustimmung der Bevölkerung zu dem Vertrag zu erhalten. Irland ist das einzige EU-Land, in dem ein solches Referendum vorgeschrieben ist. Die irischen Wähler haben in früheren Volksabstimmungen zwei EU-Verträge zunächst abgelehnt, sie später aber doch gebilligt.

Eine Ablehnung des Fiskalpakts würde den Zugang des Landes zu Mitteln aus künftigen Rettungsfonds beschränken. Das hoch verschuldete Irland hat von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) einen Kredit über 67,5 Milliarden Euro erhalten, der 2013 ausläuft. Der Fiskalpakt sieht für die Mitglieder der Eurozone Schuldenbremsen und automatische Sanktionen für Defizitsünder vor. Er soll die Finanz- und Wirtschaftskrise in der EU eindämmen. Damit er in Kraft treten kann, muss er von mindestens zwölf der 17 Staaten ratifiziert werden.

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