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US-Kongress

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15.04.2015

Iran-Atomdeal Kompromiss von US-Regierung und Senatoren

“Wir müssen hier beteiligt werden.”

Washington/Teheran – Im jahrelangen Streit um das geplante Atomabkommen mit dem Iran soll der amerikanischen Kongress ein Mitspracherecht erhalten.

US-Präsident Barack Obama gab seinen Widerstand gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf auf, nachdem auch einflussreiche Demokraten sich hinter einen mit Republikanern ausgehandelten Kompromissvorschlag stellten. Sofern der Entwurf in Kraft tritt, könnte der Kongress einen Atomdeal mit Teheran kippen.

Dem „Iran Nuclear Agreement Review Act of 2015“ zufolge müsste Obama die bis Ende Juni angestrebte umfassende Einigung zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms zunächst dem Kongress übermitteln. Dieser hätte dann 30 statt der ursprünglich geplanten 60 Tage Zeit, das Abkommen zu überprüfen.

Während dieser Frist dürfte Obama keine der Sanktionen gegen den Iran aufheben. Dieses Versprechen ist ein wichtiges Argument der USA, um Teheran am Verhandlungstisch zu halten. Nachdem der Auswärtige Ausschuss einstimmig für den Entwurf votierte, müssen nun noch Senat und Abgeordnetenhaus abstimmen.

Der Iran bewertete die Entwicklung als innenpolitische Angelegenheit der USA. „Wir haben den Amerikanern schon im Vorfeld klargemacht, dass unsere Atomverhandlungen nicht mit dem amerikanischen Senat geführt werden, sondern mit der 5+1 Gruppe“, sagte Irans Präsident Hassan Ruhani. Israel zeigte sich unterdessen zufrieden und wertete den Kompromiss als „Erfolg der israelischen Politik“, wie Geheimdienstminister Juval Steinitz sagte.

Der Iran und die UN-Vetomächte sowie Deutschland, die sogenannte 5+1 Gruppe, hatten sich in Lausanne in einem Rahmenabkommen auf Begrenzungen sowie Überwachungsmechanismen des Atomprogramms geeinigt. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben werden. Der Westen will sicher stellen, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Israel ist ein entschiedener Gegner des Abkommens.

Sowohl Republikaner als auch Demokraten pochen seit Wochen darauf, bei den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm mitreden zu dürfen. „Wir müssen hier beteiligt werden“, sagte Senator Ben Cardin, der ranghöchste Demokrat im auswärtigen Ausschuss, der den Kompromiss mit dem Republikaner Bob Corker ausgehandelt hatte.

Nach Einschätzung von US-Außenminister John Kerry steht den Verhandlungen jetzt nichts mehr im Weg. „Wir sind zuversichtlich, was die Fähigkeit des Präsidenten anbelangt, eine Vereinbarung auszuhandeln“, sagte Kerry beim Treffen der Außenminister der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) in Lübeck. Die Minister appellierten an Teheran, in der Region eine „verantwortliche und konstruktive Rolle“ zu spielen.

Derweil nahm ein Team der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Gespräche mit Vertretern der iranischen Atomorganisation auf. Dabei sollen erneut offene Fragen zu den militärischen Dimensionen des iranischen Atomprogramms diskutiert und geklärt werden.

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