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27.03.2010

Irakischer Ministerpräsident al-Maliki will Wahlergebnis anfechten

Bagdad – Der knappe Sieg des Oppositionsbündnisses unter Ijad Allawi bei den Parlamentswahlen im Irak könnte zu einigen Problemen bei der Regierungsbildung führen. Der unterlegene amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki kündigte bereits kurz nach Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse an, das Resultat anzufechten. Al-Maliki sprach in diesem Zusammenhang von Problemen bei der Auszählung. Den Vereinten Nationen zufolge, welche die Wahl betreut hatten, habe keine Fälschung stattgefunden. Gleichzeitig wirft al-Maliki seinem Konkurrenten Nähe zur verbotenen Baath-Partei des früheren Diktators Saddam Hussein vor, Allawi seinem Konkurrenten wiederum Nähe zum Iran.

Diese Differenzen werden sich voraussichtlich erschwerend auf die Regierungsbildung auswirken. Eine Zweier-Koalition in der politischen Mitte, die nur zwischen Allawis Bündnis Irakija und al-Malikis Rechtsstaatsallianz möglich wäre, ist damit unwahrscheinlich. Allawis Lager hatte bei der Wahl 91 der insgesamt 325 Parlamentssitze erzielen können. Mit 89 Sitzen unterlag al-Malikis Seite nur knapp. Die Schiiten-Allianz unter Ammar al-Hakim und Muktada al-Sadr errang 70 Mandate, die Allianz der Kurden 43. Eine Koalition mit einem der beiden Lager würde damit noch einen dritten Bündnispartner erfordern.

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