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Frank-Walter Steinmeier

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15.06.2014

Irak-Krise Steinmeier schließt Einsatz deutscher Soldaten aus

„Ich kann mir keine Konstellation vorstellen.“

Berlin – Außenminister Steinmeier hat eine Entsendung deutscher Soldaten in den Irak ausgeschlossen. „Ich kann mir keine Konstellation vorstellen, in der deutsche Soldaten dort zum Einsatz kommen“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. Es sei die „Aufgabe der irakischen Sicherheitskräfte“, im Land für Ordnung zu sorgen. Die weiteren Entwicklungen hingen davon ab, ob die Gruppierung „Islamischer Staat im Irak und Syrien“ (Isis) sich auf Operationen im sunnitischen Teil des Landes beschränke.

Steinmeier rief die Staaten in der Region dazu auf, Verantwortung zu übernehmen – und nannte ausdrücklich auch den Iran. „Wir müssen verhindern, dass jetzt auch noch auf irakischem Boden ein Stellvertreterkrieg der regionalen Mächte ausbricht“, sagte der Außenminister. Kein Nachbarstaat könne ein Interesse an einem herrschaftslosen Raum haben. Der Irak dürfe nicht zu einem ständigen Gefahrenherd für den Nahen und Mittleren Osten werden. „Die Kämpfer sind nahe an Bagdad herangerückt. Dort wird der Widerstand gegen Isis viel größer sein.“

Steinmeier kritisierte die schiitische Regierung in Bagdad: Sie habe es nicht vermocht, durch die Einbindung unterschiedlicher Landesteile, Bevölkerungsgruppen und Religionen die Stabilität des ganzen Landes zu fördern. „Deutschland hat in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 400 Millionen Euro bereitgestellt, andere Länder noch mehr“, sagte er. „Die internationale Hilfe ist nicht ausreichend zur Herstellung politischer und wirtschaftlicher Stabilität eingesetzt worden.“

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