Irak-Einsatz Lammert spricht sich für ein Bundestagsmandat aus
Hier gehe es um eine politische Abwägung.
Düsseldorf – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine stärkere Mitwirkung des Parlaments beim deutschen Engagement im Nordirak ausgesprochen.
„Wenn Deutschland sich zunehmend einem konkreten Krisenmanagement nähert, empfehle ich, sich um ein Mandat des Bundestags zu bemühen“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Hier gehe es, so Lammert, weniger um eine juristische Kompetenzfrage als um eine politische Abwägung. Hintergrund ist die Entsendung von 40 Fallschirmjägern in den Nordirak.
Die Bundeswehrsoldaten sollen die kurdischen Peschmerga-Kämpfer an deutschen Gewehren und Panzerabwehrraketen ausbilden.
18.09.2014 - newsburger.de