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Gregor Gysi

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13.08.2014

Irak-Debatte Experte begrüßt Gysis Kurswechsel

Debatte zum Thema Nordirak sei ohne strategische Tiefe.

Berlin – In der Debatte um Waffenlieferungen an die Kurden im Irak hat der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, den von Linksfraktionschef Gregor Gysi eingeleiteten Kurswechsel der Linkspartei begrüßt und zugleich dessen Kritiker scharf attackiert.

„Die derzeitige deutsche Debatte zum Thema Nordirak ist ohne strategische Tiefe und wird stark durch politische Leerformeln bestimmt, die immer wieder die Dominanz eines friedenspolitischen Populismus in Gestalt eines realitätsfremden Fundamentalpazifismus erkennen lassen“, sagte Krause „Handelsblatt-Online„.

„Wenn man heute Bundestagsabgeordnete hört, die sich prinzipiell gegen Waffenlieferungen an die Kurden aussprechen, weil es schon genügend Waffen in der Region gäbe oder weil dadurch ein Bürgerkrieg im Irak ausgelöst werden könne, dann kann man sich nur an den Kopf fassen über so viel ideologische Realitätsferne.“

Mit Blick auf Gysi sagte Krause weiter, der Linksfraktionschef habe „offensichtlich erkannt, dass dieser friedenspolitische Populismus angesichts der Ereignisse im Nordirak ad absurdum geführt werden kann und rechtzeitig umgeschwenkt“. Die Bundesregierung, die sich in den vergangenen Jahren immer stärker von derartigen populistischen Formulierungen habe leiten lassen, führe er damit gekonnt vor.

Nach Einschätzung Krauses vollziehe sich derzeit in Syrien und im Irak ebenso wie in Libyen die Transformation der salafistisch-dschihadistischen Bedrohung vom Stadium des Terrorismus und des Guerillakriegs hin zur Kontrolle von Territorien und der Gründung von staatlichen Strukturen. „Die damit verbundenen Probleme nehmen wir nur als humanitäre Katastrophen wahr, sie gehen aber viel weiter und erfordern Anpassungen westlicher Sicherheitspolitik in vielen Bereichen“, sagte der Sicherheitspolitik-Experte.

Daher sei auch die Bundesrepublik gefordert, sich darüber Gedanken zu machen, wie sie gemeinsam mit ihren Verbündeten darauf reagiert und an welchen militärischen Optionen sie sich im Rahmen internationaler politisch-militärischer Maßnahmen beteiligt „Waffenlieferungen an die kurdische Peschmerga wären eine Möglichkeit, aber dazu müssten wir entsprechende Vorräte an Waffen haben, die die Kurden auch benötigen und bedienen können, und wir müssen über die Fähigkeit verfügen, diese auch eventuell rasch in die Kurdengebiete zu transportieren“, sagte Krause weiter.

In diesem Bereich habe die Bundesrepublik weitgehend keine Erfahrungen und werde wohl nicht viel ausrichten können. „Viel wäre schon gewonnen, wenn wir unseren amerikanischen und europäischen Verbündeten, die das besser können, nicht durch moralische Belehrungen behindern“, so Krause.

„Möglicherweise“, so Krause weiter, „stellt sich eher die Frage, ob Bundeswehreinheiten im Rahmen einer internationalen Mission zur Verhinderung eines Völkermordes im Nordirak teilnehmen sollen.“ Ob es so weit kommt, hänge davon ab, ob die derzeitige US-Politik in Form von Waffenlieferungen und Ausbildungshilfe für die kurdischen Truppen zusammen mit Drohnen- und Luftangriffen gegen die IS-Milizen und deren Mitstreiter ausreiche, um sie in Schach zu halten und zurückzudrängen.

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