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Sigmar Gabriel SPD

© Arne Müseler / arne-mueseler.de / CC BY-SA 3.0 DE

29.02.2016

Investitionsstau Peter und Bartsch kritisieren Gabriel-Vorstoß für Sozialpaket

Damit würden nur „weitere Ressentiments“ geschürt.

Berlin/Saarbrücken – Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hält die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Sozialpaket für die eigene Bevölkerung für schlecht durchdacht. „Es stimmt, in Deutschland gibt es einen riesigen Investitionsstau. Aber diese Investitionslücke an den Flüchtlingen fest zu machen, halte ich für gefährlich“, sagte Peter der „Saarbrücker Zeitung (Montag-Ausgabe). Denn damit würden nur „weitere Ressentiments“ geschürt.

Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch übte Kritik an Gabriel. „Zweifellos brauchen wir endlich eine soziale Investitionsoffensive. Zwei Wochen vor drei wichtigen Landtagswahlen fehlt mir allerdings der Glaube, dass es Gabriel ernst damit meint“, erklärte Bartsch.

Zum Zustand der Regierung meinte er: „Nimmt man die Reaktion von Herrn Schäuble hinzu, kann man nur noch feststellen: Diese Koalition ist am Ende, dieses Chaos schadet dem Land“.

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