Investitionsfonds Widerstand im EU-Parlament gegen Finanzierungspläne
„Das Geld aus dem Forschungsetat zu nehmen, ist ein verheerendes Signal.“
Brüssel – Die Finanzierungspläne der EU-Kommission für einen neuen europäischen Investitionsfonds stoßen im EU-Parlament auf Widerstand. Die Anschubfinanzierung für den Fonds soll unter anderem aus den EU-Forschungsfördertöpfen kommen.
Dazu sagte der FDP-Europaabgeordnete, Michael Theurer, dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Das Geld aus dem Forschungsetat zu nehmen, ist ein verheerendes Signal. Wir brauchen nicht weniger Forschung, sondern mehr.“
Sein CSU-Kollege Markus Ferber verurteilt die vorgesehenen Umschichtungen im EU-Haushalt als „abenteuerlich“.
Der SPD-Politiker Jens Geier kündigte in dem Nachrichtenmagazin an: „Wir spielen den Ball jetzt an die Kommission zurück und sagen: Freunde, macht einen neuen Vorschlag.“
Der Fonds ist eines der Kernvorhaben von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Mit einem öffentlichen Finanzierungsanteil von 21 Milliarden Euro soll er Gesamtinvestitionen in Höhe von 315 Milliarden generieren.
28.03.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de