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Fahne von China

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28.06.2015

Investitionsabkommen Wirtschaft und Politik fordern mehr Druck auf China

„Die Verhandlungen in Brüssel sind eine einmalige Gelegenheit.“

Berlin – Vor dem EU-China-Gipfel am Montag fordern Politiker und Wirtschaftsvertreter, China stärker zur Öffnung seiner Märkte zu drängen. „Die Verhandlungen in Brüssel sind eine einmalige Gelegenheit, die so viele Jahre nicht wiederkommt und Europas Verhandlungsposition ist ungewöhnlich stark“, sagte Jörg Wuttke, der Präsident der Europäischen Handelskammer in China, der „Welt am Sonntag“ (Erscheinungstag 28.6.). „Unsere Verhandlungsführer müssen erreichen, dass China seinen Markt und ganz besonders den Bankenmarkt langfristig weiter öffnet und dass der Zwang zu Joint Ventures aufgelöst wird.“

Der europäischen Wirtschaft entgingen jedes Jahr 23 Milliarden Euro, weil China seinen Markt abschotte und Ausländer nur begrenzt in dem Land investieren könnten. Die hohen Hürden für Investitionen in China seien nicht länger hinnehmbar, sagte auch Jo Leinen (SPD), Mitglied der China-Delegation im EU-Parlament. „Ein Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China ist dringend notwendig. Damit kann das alte System der Joint Ventures überwunden werden und eine größere Operationsfähigkeit der europäischen Firmen auf dem chinesischen Markt garantiert werden.“

Seit gut einem Jahr verhandeln beide Seiten ein Investitionsabkommen, das bislang zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten und China geschlossene Abkommen ablösen soll. In den Gesprächen wird es auch um den Schutz geistigen Eigentums in China gehen. Viele Unternehmen klagen über Plagiate aus chinesischer Produktion. Hierzulande sind vor allem die Maschinenbauer betroffen.

Der Branchenverband VDMA fordert, dass die chinesische Regierung unabhängig vom Gipfel mehr tut: „Der VDMA erwartet von der chinesischen Regierung, den effektiven Patentschutz weiter auszubauen und vor allem auch abseits der großen Städte die rasche Durchsetzung der Rechte zu garantieren, damit ausländische Unternehmen mehr und sicherer investieren können“, sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann der „Welt am Sonntag“.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sieht allerdings auch die Unternehmen in der Pflicht. „Wer mit chinesischen Partnern kooperiert, muss wissen, dass China ein strategisches Interesse daran hat, eigene Exportindustrien aufzubauen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Ich warne daher davor, leichtfertig Unternehmens-Know-How nach China zu transferieren.“

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