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28.11.2009

Internetsperren-Gesetz Bundespräsident Horst Köhler verweigert Unterschrift

Berlin – Bundespräsident Horst Köhler hat von der Bundesregierung „ergänzende Informationen“ zum umstrittenen „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ erbeten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Erst nach Auswertung der Reaktion der Regierung wolle er entscheiden, ob er das von der bisherigen Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz unterschreibt oder nicht. Zahlreiche Rechtsexperten betrachten das Internetsperrgesetz als verfassungswidrig. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, das Sperrengesetz vorläufig nicht zur Anwendung zu bringen.

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