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18.06.2013

Internet-Überwachung SPD verteidigt Ausbau durch den BND

„Deutschland hat einen gewaltigen Nachholbedarf.“

Berlin – Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigt den Ausbau der Internet-Überwachung durch den BND. Der „Berliner Zeitung“ sagte er: „Deutschland hat einen gewaltigen Nachholbedarf im Bereich der Internet-Überwachung. Und es ist wichtig, Geld in die Hand zu nehmen, damit der BND auf die Höhe der Zeit kommt.“ Warnungen vor der Überwachung seien verfehlt: „Der BND überwacht keine deutschen Staatsbürger. Und wir haben strenge gesetzliche Grundlagen dafür, die das Handeln des Geheimdienstes eingrenzen“, sagte Hartmann.

Den Vergleich mit dem US-Überwachungsprogramm Prism nannte er unzulässig. „Es geht hier im Umfang und im Ansatz um etwas ganz anderes.“ So könne mit dem BND-Programm nicht gezielt nach Personen in sozialen Netzwerken gesucht werden. „Außerdem forscht Deutschland im Unterschied zu den USA nicht befreundete Staaten aus.“

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss, Wolfgang Bosbach (CDU), verteidigte die BND-Pläne zur Netz-Überwachung: „Die Sicherheitsbehörden müssen mit dem technischen Fortschritt mithalten.“

Der BND müsse dafür technisch ertüchtigt werden. Er dürfe allerdings nur eine begrenzte Datenmenge zu bestimmten Anlässen speichern. Informationen, die nicht mehr gebraucht würden, müssten gelöscht werden. „Es geht nicht um Speicherung auf Vorrat und nicht um Totalüberwachung“, so Bosbach.

Von den 100 Millionen Euro, die Medienberichten zufolge in die Internet-Überwachung investiert werden sollen, habe er aber nie gehört. Ohnehin hätte darüber erst der nächste Bundestag zu befinden.

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