Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

16.10.2009

Internet-Branche begrüßt Einigung zu Internetsperren und Überwachungsgesetzen

(pressebox) – Der Bundesverband BITKOM hat die grundsätzliche Einigung von Union und FDP zu Internet-Sperren, Online-Durchsuchungen und der Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten begrüßt. „Die Regierungsparteien zeigen, dass sie mit dem notwendigen Finger­spitzengefühl an dieses schwierige Thema herangehen“, kommentierte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer den Stand der Koalitionsverhandlungen. „Die Einigung geht in die richtige Richtung: Wir müssen schwerste Kriminalität im Internet gezielt bekämpfen, und dürfen dabei die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nicht aus dem Auge verlieren.“

Die geplanten Internetsperren gegen Kinderpornografie sollen der Einigung zufolge um ein Jahr verschoben werden. Es heißt, das Bundeskriminalamt (BKA) solle sich zunächst auf die Löschung solcher Seiten konzentrieren, auch durch eine stärkere internationale Zusammenarbeit. „Löschen ist besser als sperren“, betont BITKOM-Präsident Scheer. „Eine Bekämpfung der Kinderpornografie an der Quelle verspricht mehr Erfolg, erreicht eher die Täter und verbessert den Schutz der Opfer und die Verbrechensprävention.“ Nach einem Jahr müsse geprüft werden, ob Zugangssperren gegen Webseiten zusätzlich notwendig seien. „Die Koalitionspartner haben erkannt, dass Internetsperren kein Allheilmittel sind.“

Der BITKOM befürwortet auch die geplanten höheren Hürden bei Online-Durchsuchungen von Computern und der Vorratsdatenspeicherung. Für Online-Razzien ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig. Die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungen soll nur in schweren Gefahrensituationen ausgewertet werden dürfen. Scheer: „Die Details liegen noch nicht auf dem Tisch, aber die Richtung stimmt: Eine Überwachung der Kommunikation muss das letzte Mittel sein, wenn sich schwere Straftaten nicht anders aufklären oder verhindern lassen.“ Der BITKOM-Präsident plädierte dafür, die Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirkung zu überprüfen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/internet-branche-begruesst-einigung-zu-internetsperren-und-ueberwachungsgesetzen-2624.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Martin Schulz fordert mehr Haltung gegen Trump

Nach der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der ihrer Ansicht nach nachlassenden Zuverlässigkeit der Vereinigten Staaten als Bündnispartner hat ...

Finanzamt

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Bundessteuerberaterkammer will Abschaffung der Abgeltungsteuer

Die Bundessteuerberaterkammer wird auf ihrer am Montag beginnenden Jahrestagung in München die Abschaffung der Abgeltungsteuer fordern. Das berichtet das ...

Monaco

© über dts Nachrichtenagentur

Formel 1 Sebastian Vettel gewinnt Rennen in Monaco

Sebastian Vettel hat den Großen Preis von Monaco gewonnen. Der Ferrari-Pilot kam am Sonntagnachmittag vor Kimi Räikkönen und Daniel Ricciardo ins Ziel. Auf ...

Weitere Schlagzeilen