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Ilcham Alijew 2014

© Claude Truong-Ngoc / CC BY-SA 3.0

03.12.2015

Aserbaidschan International bekannte Reporterin seit einem Jahr in Haft

„Der Prozess gegen Khadija Ismajilowa war eine Farce.“

Berlin – Reporter ohne Grenzen erinnert daran, dass die international bekannte Investigativreporterin Khadija Ismajilowa seit einem Jahr in Aserbaidschan im Gefängnis sitzt. Ismajilowa war am 5. Dezember 2014 nach konstruierten Vorwürfen verhaftet und im September 2015 zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. ROG ruft das aserbaidschanische Regime auf, Ismajilowa und alle anderen inhaftierten Blogger und Bürgerjournalisten freizulassen.

„Der Prozess gegen Khadija Ismajilowa war eine Farce und verletzt internationale Standards aufs Gröbste, Ismajilowa sitzt seit einem Jahr völlig zu Unrecht im Gefängnis“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Unser Respekt und unser Mitgefühl gilt ihr und all jenen, die sie unter einem immer repressiver agierenden Regime unermüdlich unterstützen und die Freiheit des Wortes mutig verteidigen.“

Die Journalistin, die über illegale Geschäfte der Präsidentenfamilie und Korruption in höchsten Regierungskreisen berichtet und dafür international zahlreiche Preise erhalten hat, war am 5. Dezember 2014 in Baku verhaftet worden. Als Vorwand dienten die – wenig später zurückgenommenen – Anschuldigungen eines früheren Kollegen, Ismajilowa habe ihn in einen Selbstmordversuch getrieben. Am 13. Februar wurde sie zusätzlich wegen Veruntreuung, illegalen Unternehmertums und Steuerhinterziehung angeklagt. Die Vorwürfe betreffen die Zeit von Juli 2008 bis Oktober 2010, als Ismajilowa das Büro von Radio Free Europe/Radio Liberty in Baku leitete.

Khadija Ismajilowa saß acht Monate lang in Untersuchungshaft, bevor ihr Prozess am 7. August 2015 überhaupt begann. Mehrere Anträge ihrer Anwälte, die Haft in Hausarrest umzuwandeln oder die Journalistin gegen Kaution freizulassen, lehnte das Gericht ab. Am 8. Juni 2015 reichte Ismajilowa mit Hilfe der Londoner Media Legal Defence Initiative Klage gegen ihre Verhaftung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Der Prozess wird in Straßburg vorrangig behandelt und beginnt voraussichtlich Anfang 2016.

Zentrale Beweisstücke verweigert, Zeugen unter Druck gesetzt

Das Verfahren gegen Ismajilowa in Baku war von zahlreichen Unregelmäßigkeiten begleitet. Wiederholt wurde der Journalistin Einsicht in ihre Akten verwehrt, die Anklage legte zentrale Beweisstücke nicht vor. Zeugen berichteten, sie seien von der Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzt worden. Keiner ihrer ehemaligen Kollegen bei Radio Free Europe/Radio Liberty sagte gegen Ismajilowa aus. Während ihres Schlussplädoyers verließen die zuständigen Richter den Raum. Zahlreichen Journalisten, Aktivisten und ausländischen Diplomaten, die sich an Prozesstagen vor dem Gericht versammelten, wurde der Zugang mit Hinweis auf mangelnden Platz verwehrt.

Am 1. September 2015 verurteilte das Bakuer Gericht für Schwerverbrechen Khadija Ismajilowa zu einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren. In ihrem Schlussplädoyer wies die Journalistin auf die Absurdität hin, genau für die Tatbestände verurteilt worden zu sein, die sie dem aserbaidschanischen Regime in ihren Recherchen seit Jahren vorwirft. Ismajilowa gab sich kämpferisch: Die Gefängnisstrafe gebe ihr die Möglichkeit, aus erster Hand über Missstände des aserbaidschanischen Strafvollzugs zu berichten. Ihre Berufung wurde vergangene Woche – am 25. November – abgelehnt.

Protestmail-Aktion für die Freilassung Ismajilowas

Der Versuch, Ismajilowa zum Schweigen zu bringen, ist Teil einer aggressiven Kampagne der aserbaidschanischen Führung gegen Kritiker im eigenen Land. Seit dem Sommer 2014 sitzen prominente Aktivisten wie Rasul Jafarow oder Leyla und Arif Yunus sowie der Menschenrechtsanwalt Intigam Aliew im Gefängnis. Emin Husejnow, Direktor der ROG-Partnerorganisation Institute for Reporter’s Freedom and Safety wurde ins Exil gezwungen.

Acht Journalisten und vier Blogger und Bürgerjournalisten sitzen momentan wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Reporter ohne Grenzen zählt Präsident Ilcham Alijew (Foto) zu den größten Feinden der Pressefreiheit weltweit und setzt sich weiter für die Freilassung Khadija Ismajilowas und ihrer Kollegen ein – unter anderem mit einer Protestmail-Aktion.

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