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Einigung zwischen Hamas und Fatah

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06.02.2012

Interimsregierung Einigung zwischen Hamas und Fatah

Israel entsetzt über Beteiligung der Hamas – Palästinensischer Präsident Abbas soll Regierung führen.

Ramallah – Die rivalisierenden palästinensischen Gruppen Fatah und Hamas haben sich bei ihren Gesprächen in Katar auf Präsident Mahmud Abbas als Chef einer Übergangsregierung verständigt. Das teilten beide Organisationen am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Damit wurde eines der wichtigsten Hindernisse auf dem Weg zu Parlamentswahlen in den palästinensischen Gebieten aus dem Weg geräumt. Die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit Israel rückte jedoch in weite Ferne.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte die Vereinbarung scharf. Er sagte, ein Friedensschluss mit einer Regierung, an der die Hamas beteiligt sei, sei unmöglich. Israel stuft die Hamas als Terrorgruppe ein. Netanjahu sagte mit Blick auf die Öffnung der Fatah in Richtung Hamas: “Es gibt entweder Frieden mit Hamas oder Frieden mit Israel. Es kann nicht beides geben.”

Die EU reagierte am Montag zurückhaltend positiv auf die Einigung. Der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton erklärte, die Versöhnung der Palästinenser und die angestrebten Wahlen seien ein wichtiger Schritt in Richtung Friedensverhandlungen mit Israel. Die EU sei zuversichtlich, dass die Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde fortgesetzt werden könne, vorausgesetzt, die neue palästinensische Regierung verpflichte sich zur Gewaltlosigkeit und erkenne den Staat Israel an.

Erstmals seit fünf Jahren Einigkeit bei Palästinensern

Fatah und Hamas hatten sich im vergangenen Jahr auf ein Versöhnungsabkommen geeinigt, mit dem das Ende der separaten Regierungen im Gazastreifen und im Westjordanland herbeigeführt werden soll. Seit dem Wahlsieg der Hamas 2007 im Gazastreifen sprachen die Palästinenser nicht mehr mit einer gemeinsamen Stimme. Während Abbas vom Westen gestützt wird, erfährt Hamas-Chef Chaled Maschaal Unterstützung aus dem Iran.

Bei den bisherigen Verhandlungen hatte es Unstimmigkeiten darüber gegeben, wer eine Übergangsregierung anführen soll. Die Hamas lehnte Abbas’ erste Wahl, Salam Fajjad, strikt ab. Ob nun eine von Abbas selbst geführte Regierung, in der auch die Hamas vertreten ist, nach der harschen israelischen Kritik für die USA als Verhandlungspartner akzeptabel sein wird, blieb zunächst unklar. Israel hatte Friedensverhandlungen mit der Hamas bisher stets mit Hinweis auf deren terroristischen Hintergrund abgelehnt. Auch die USA und die EU stufen die Hamas bislang als Terrororganisation ein.

Keine Berufspolitiker als Minister geplant

Laut der Einigung von Montag sollen die Minister der Übergangsregierung unabhängige Spezialisten statt Berufspolitiker sein. Es war am Montagnachmittag jedoch noch nicht klar, ab wann die neue Regierung ihr Amt antreten wird. Die Einigung wurde nach zweitägigen intensiven Gesprächen unter Vermittlung von Katar erzielt. Sie wurde feierlich am Montag im Palast des Emirs in Doha unterzeichnet.

Abbas versprach seinen Landsleuten nach der Unterzeichnung eine baldige Umsetzung der Vereinbarung. Maschaal kündigte die Wiedervereinigung des palästinensischen Volks “auf der Basis politischer Partnerschaft” und im Sinne des Widerstands gegen die israelische Besetzung an.

Finanzielle Unterstützung aus dem Westen in Gefahr

Derzeit bezieht die palästinensische Autonomiebehörde jährlich rund 760 Millionen Euro aus dem Ausland. Sollte die westliche Unterstützung durch die Beteiligung der Hamas an der Regierung ganz oder teilweise wegfallen, müssten arabische Nachbarländer einspringen, um die Selbstverwaltung zu finanzieren.

Der palästinensische Politologe Madschid Sweilim gab der Vereinbarung jedoch gute Chancen für eine Umsetzung. “Es gibt verschiedene Zeichen, dass dies ein ernst zu nehmendes Abkommen ist”, sagte er. Mit einem vom Westen akzeptierten Präsidenten an der Spitze der Übergangsregierung und dem reichen Golfstaat Katar als Vermittler könne die Vereinbarung durchgesetzt werden.

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