Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Dietmar Woidke SPD 2013

© Uwe Klössing – Hoffotografen - Staatskanzlei des Landes Brandenburg / CC BY-SA 3.0

29.01.2016

Integration Woidke unzufrieden nach Bund-Länder-Gesprächen

„Ich verstehe diese Einstellung des Bundes überhaupt nicht.“

Berlin – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich enttäuscht über die Bund-Länder-Gespräche zur Integration geäußert. Am Freitag sprach Woidke im rbb-Inforadio von einem „Verschiebebahnhof“: „Wir reden mal mit euch über ein Konzept, dann können wir eine Arbeitsgruppe bilden und dann reden wir in ein paar Monaten wieder drüber, das ist eindeutig zu wenig. Ich verstehe diese Einstellung des Bundes überhaupt nicht.“

Unzufrieden äußerte sich Woidke auch über offene Finanzierungsfragen. Der Bund sei offensichtlich nicht dazu bereit, die Länder weiter mit Geld zu unterstützen.

„Es ist eine Frage, dass man Lasten für eine nationale Herausforderung fair verteilt. Das heißt für mich: Die Hälfte der Kosten sollte der Bund tragen. Wir sind momentan ungefähr bei 20 Prozent. Das bringt alle Länder richtig in Schieflage. (…) Heute hab ich erst mal schlechte Laune, ich muss erst mal verdauen, was gestern Abend passiert ist und dass wir de facto wieder mit leeren Händen nach Hause gefahren sind. Der Druck aus den Ländern wird wachsen. Ich glaube es wäre fair vom Bund, der ja auch im letzten Jahr einen hohen Überschuss gemacht hat, dass der Bund sich endlich fair beteiligt und mit den Ländern gemeinsam an dieser großen Herausforderung Integration arbeitet.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/integration-woidke-unzufrieden-nach-bund-laender-gespraechen-92673.html

Weitere Nachrichten

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Weitere Schlagzeilen