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Einkaufsstraße in Athen mit Griechischem Parlament

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11.07.2015

Institutionen Griechische Vorschläge Grundlage für weitere Gespräche

Insgesamt sei erkennbar, dass sie mögliche Schlupflöcher wieder schließen.

Brüssel – Die drei Institutionen, die mit Griechenland über ein neues Reform- und Hilfsprogramm verhandelt haben, äußern sich verhalten positiv zu den jüngsten Vorschlägen der griechischen Regierung: Sie stellten eine „Grundlage für Verhandlungen über ein neues ESM-Programm dar“, schreiben EU-Kommission, EZB und IWF in einer gemeinsamen Einschätzung für die Euro-Finanzminister, die am Samstagnachmittag zusammenkommen und darüber beraten, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

Ein neues Programm werde aber nicht nur auf den von Athen vorgelegten vordringlichen Maßnahmen („prior actions“) beruhen können, schreiben die Institutionen demnach weiter. Es müsse auch „strukturelle Benchmarks, Meilensteine und quantitative Benchmarks“ für die weitere Zukunft enthalten.

Die verhalten positive Einschätzung der Institutionen gelte nur unter der Voraussetzung, dass die griechische Regierung weitere Bedingungen erfüllt und Klarstellungen vornimmt, wie die F.A.S. weiter berichtet.

Die Institutionen machten auch deutlich, dass die von Athen angebotenen Reformen, die jährlich Einsparungen und Mehreinnahmen im Umfang von 2,5 Prozent der Wirtschaftskraft bringen sollen, angesichts der „bedeutsamen Verschlechterung der makroökonomischen und finanziellen Bedingungen“ nicht ausreichten, um die mit den Geldgebern vereinbarten Primärüberschüsse im Staatshaushalt zu erreichen. Diese Überschüsse – ohne Zinslasten und Tilgungen von Krediten – sollen in diesem Jahr ein Prozent, in den folgenden Jahren 2, 3 und danach 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.

„Zusätzliche Maßnahmen würden nötig sein, um die Ziele in den kommenden Jahren zu erreichen, oder die Ziele müssten mit den Finanzierungsbedürfnissen abgeglichen werden“, heißt es laut F.A.S. in der Bewertung der Institutionen.

Die Institutionen nehmen demnach lobend zur Kenntnis, dass sich Athen in entscheidenden Punkten ihren Vorgaben von Ende Juni genähert habe. Bei den Privatisierungen gebe es gar keine Unterschiede mehr. Bei der Mehrwertsteuerreform mahnten die Institutionen an, dass Griechenland einen genauen Zeitplan für die geplante Abschaffung der Steuerermäßigungen für die meisten Inseln vorlegt, damit die finanziellen Auswirkungen berechnet werden können.

Bei der Rentenversicherung sehen die Institutionen „bedeutsame Risiken“ nach einem Gerichtsurteil vor wenigen Wochen, das frühere Kürzungen für verfassungswidrig erklärte, schreibt die F.A.S. Athen müsse dem mit klaren politischen Maßnahmen begegnen und außerdem seine Haltung zum früher vereinbarten Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenversicherung klären.

Insgesamt sei im Papier der Institutionen erkennbar, dass sie mögliche Schlupflöcher wieder schließen, welche die griechische Regierung in ihre Vorschläge von Donnerstag eingefügt habe. Es müsse ein „klares gemeinsames Verständnis über Inhalt und zeitliche Planung der von den Behörden eingegangen Verpflichtungen geben, um eine klare Grundlage zu haben, auf der ein ESM-Programm vereinbart werden kann“, heißt es in dem Papier, wie die F.A.S. berichtet. Genannt würden neben Pensionen die Bereiche Arbeitsmarkt, Energiemarkt und Produktmärkte.

Vordringliche Maßnahmen sollen nach der Empfehlung der Institutionen rasch in Gesetzesform angenommen werden, um „Glaubwürdigkeit aufzubauen“. Allerdings müssten alle Gesetzentwürfe eng mit den Institutionen abgestimmt werden, bevor sie ins Parlament gehen.

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