"Notmaßnahmen" Tiroler Landeshauptmann hält an Fahrverboten fest
Die deutschen Kollegen verstünden „offenbar nur diese Sprache“.
Innsbruck – Vor dem Verkehrsgipfel in Berlin mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter angekündigt, dass er an den Fahrverboten in Tirol für Stau-Umfahrer und Lkw-Blockabfertigungen festhalten werde.
Über diese „Notmaßnahmen“ werde er auch auf „keinen Fall“ in Berlin diskutieren, sagte Platter der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Er werde „keinen Millimeter nachgeben, diese Maßnahmen sind unverrückbar“, so der Tiroler Landeshauptmann weiter.
Auch eine Zusage Deutschlands für die von Tirol geforderte höhere Lkw-Maut, die sogenannte Korridor-Maut, könne ihn in dieser Frage nicht umstimmen. Erst wenn diese auch umgesetzt sei und der Transitverkehr merklich zurückgehe, wäre er für eine Rücknahme der Straßensperren bereit, sagte Platter.
Zudem fordert er, dass Deutschland gewährleiste, dass der Brenner-Basis-Tunnel wie geplant 2028 in Betrieb gehen kann, damit der Güterverkehr auf die Schiene umgeleitet werden könne.
Seit einigen Wochen gelten in Tirol Blockabfertigungen für Lkw und Fahrverbote auf Ausweichrouten für Transitreisende, was auch zu Staus auf deutscher Seite in Bayern führt. Scheuer hat die Fahrverbote zuletzt als „diskriminierend“ bezeichnet und gemeinsam mit Italien Klage angekündigt. Der Verkehrsgipfel am Donnerstag sollte Entspannung im Transit-Streit bringen.
Platter verteidigte die Maßnahmen nun erneut: Diese seien „Notwehr“, da auf Tirols Straßen in der Urlaubszeit „nichts mehr“ gehe. Deutschland habe es jahrelang verabsäumt, zu einer Entlastung des Verkehrs beizutragen, so der der Tiroler Regierungschef weiter.
„Durch unsere Maßnahmen ist die Verkehrs- und Versorgungssicherheit wieder gewährleistet“, sagte Platter der „Süddeutschen Zeitung“. Die deutschen Kollegen verstünden „offenbar nur diese Sprache, denn jetzt kommt Bewegung in die Debatte.“
Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön! FacebookTwitterWhatsApp
Grünen-Chefin Annalena Baerbock wirft der Bundesregierung im Zusammenhang der Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern, Untätigkeit vor. "Die ...
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will große Teile der Entwicklungshilfe in ein Corona-Sofortprogramm für arme Länder verschieben. Er werde am ...
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, dem von ihr angekündigten "Marshallplan" zur Bewältigung ...
Mit einer deutlich verschärften Investitionskontrolle will die Bundesregierung deutsche Unternehmen besser vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland schützen. ...
Die Europäische Kommission begrüßt Maßnahmen zur Begrenzung der Coronavirus-Ausbreitung mithilfe von Smartphone-Daten. "Ich bin überzeugt davon, dass ...
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Wettbewerbskommissarin, Margrethe Vestager, hat in der Coronakrise an die Mitgliedsstaaten appelliert, ...
Der britische Premierminister Boris Johnson ist auf eine Intensivstation verlegt worden. Das berichtet die BBC. Die Symptome hätten sich verschlechtert, ...
Frankreich erhöht den Druck zur Durchsetzung eines neuen europäischen Solidaritätsfonds als Antwort auf die Coronakrise: Der französische Wirtschafts- und ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Coronakrise dafür ausgesprochen, dass die Produktion von Schutzmasken verstärkt nach Europa verlagert ...
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Ankündigung der österreichischen Regierung begrüßt, die Geschäfte ab dem 14. ...
Die Ankündigung Österreichs, Corona-bedingte Beschränkungen ab kommende Woche schrittweise zu lockern, stößt in Deutschland auf Zurückhaltung. "Wir geraten ...
Die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook sieht das Coronakrisenmanagement von US-Präsident Donald Trump kritisch. Man erlebe einen Präsidenten, der lüge, um ...
Die österreichische Bundesregierung hat einen Zeitplan für die Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen beschlossen. Ab dem 14. April sollen erste Geschäfte ...
Im Kampf gegen das Coronavirus hat nach Angaben der Europäischen Kommission die große Mehrheit der EU-Länder mittlerweile die Grundrechte ihrer Bürger ...
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist im Krankenhaus. Das teilte die Downing Street am Sonntag mit. Die Maßnahme sei rein vorsichtshalber ...
Aus der Europäischen Kommission kommt neuer Druck für die Einführung von sogenannten "Corona-Bonds", also Anleihen, für die alle EU-Staaten gemeinsam haften. ...
In der Diskussion um Europas Antwort auf die Coronakrise schlägt Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vor, dass die europäischen Länder ...
Österreich lehnt Corona-Bonds zur Bewältigung der von der Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise ab. "Die Krise sollte nicht dazu genutzt werden, Vorschläge ...
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg dringt in der Coronakrise auf größere Unterstützung für medizinische Nothilfe innerhalb Europas. "Ich schlage vor, ...
Der Wirtschaftsexperte Jens Südekum hält ein gesamteuropäisches Rettungspaket für unumgänglich, um den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu begegnen. ...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert massive Investitionen in den EU-Haushalt. "Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa", schreibt ...
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich wegen der umstrittenen Notstandsgesetze in Ungarn von Regierungschef Viktor Orban distanziert. ...
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die EU-Partner zu "rigoroser Solidarität" aufgerufen. Um in der Coronavirus-Pandemie nicht als Union zu ...
Mehrere CDU-Politiker können sich in der Krise gemeinsame EU-Anleihen vorstellen. Man könne sich "angesichts der Opferzahlen im Süden" nicht vorstellen, ...
Kanzleramtsminister Helge Braun hat die Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem europäisch finanzierten Kurzarbeitergeld ...
Keir Starmer ist zum neuen Vorsitzenden der britischen Labour-Party gewählt worden. Das teilte die Labour-Party am Samstagmittag mit. Damit tritt Starmer ...
Das Weiße Haus hat Vorwürfe aus Berlin zurückgewiesen, die USA hätten in Bangkok für die Bundeshauptstadt bestellte Schutzmasken beschlagnahmt. Auf Anfrage ...
Die Grünen dringen auf mehr europäische Solidarität. "Ein finanzieller Schutzschirm für Europa fehlt bisher komplett", sagte Grünen-Chefin Annalena ...
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat die EU-Mitglieder aufgefordert, die Debatte über die Einführung von Corona-Bonds zu beenden. "Ehrlich gesagt: Ich ...
Das Corona-Kabinett will in seiner Sitzung am Montag über einen Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diskutieren, die Grenzkontrollen in ...
Nach der faktischen Entmachtung des ungarischen Parlaments hält EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn einen Ausschluss von Viktor Orbáns Fidesz-Partei aus ...
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bei der Videokonferenz der Eurofinanzminister am kommenden Dienstag sogenannten Corona-Bonds nicht zustimmen. ...
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sieht in den Corona-Notgesetzen der ungarischen Regierung einen Verstoß gegen rechtsstaatliche ...
Polnische Pflegefachkräfte dürfen nach den Worten des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, wieder einreisen. In Gesprächen mit ...
Im Streit innerhalb der Eurozone zwischen Nord- und Südländern um die Finanzierung der Folgen der Coronakrise kommt ein neuer Vorschlag aus Italien. Die ...
Als Reaktion auf die Einschränkung der demokratischen Freiheiten in Ungarn hat Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) finanzielle Sanktionen ins Spiel ...
