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Verfassungsschutz wird reformiert

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22.02.2013

Innere Sicherheit Verfassungsschutz wird reformiert

Behörde legte am Freitag Eckpunkte für ihre Reform vor.

Berlin – Der Verfassungsschutz zieht seine Lehren aus dem Debakel um das Rechtsterror-Trio des NSU. Die Behörde legte am Freitag Eckpunkte für ihre Reform vor, mit deren Umsetzung unmittelbar begonnen werden sollte. Künftig soll der Schwerpunkt der Arbeit auf „gewaltorientierte Bestrebungen und Personen“ gelegt werden, auswertende und operative Einheiten sollen enger zusammenarbeiten. Ziel sei „eine verbesserte Informationsgewinnung und Informationsaufbereitung, die auch den Strafverfolgungsbehörden zu Gute kommen soll“, wie es in einem Papier der Behörde heißt.

Vorgesehen ist zudem eine intensivere Unterrichtung verschiedener parlamentarischer Gremien, auch der Einsatz von V-Leuten soll verstärkt der parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Im Bundesamt für Verfassungsschutzes soll eine zentrale V-Leute-Datei eingerichtet werden. Um eine stärkere Anbindung der Arbeit des Verfassungsschutzes „an gesellschaftliche Entwicklungen“ zu gewährleisten, soll ein Beirat eingerichtet werden.

Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll zwischen 2000 und 2007 deutschlandweit neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer sowie eine Polizistin ermordet haben. Das Terrortrio konnte fast 14 Jahre lang weitgehend unbehelligt von den Sicherheitsbehörden bundesweit Anschläge verüben.

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