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Polizei

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28.01.2016

Innere Sicherheit SPD-Innenpolitiker will neue Struktur der Terrorwarnungen

„Man sollte die Debatte durchaus führen, die Maaßen angestoßen hat.“

Halle – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, findet die Forderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen berechtigt, bei Terrorwarnungen und der Absage von Veranstaltungen künftig zurückhaltender zu sein. „Man sollte die Debatte durchaus führen, die Maaßen angestoßen hat“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe).

„Insbesondere bei kurzfristigen Terrorwarnungen sollten wir uns Gedanken darüber machen, ob es Maßnahmen zur Gefahrenabwehr gibt, die zwischen der Absage einer Veranstaltung und der Entscheidung liegen, sie stattfinden zu lassen. Das sollte ein Stück weit mehr strukturiert werden.“

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Man darf nicht panisch werden. Terrorwarnungen stumpfen ja auch irgendwann ab. Und mit Trittbrettfahrern kriegt man mittlerweile jede Veranstaltung gesprengt. Da muss man einen goldenen Mittelweg finden.“

Maaßen hatte zuvor vor Journalisten gesagt: „Auf Grund der Erfahrungen der letzten Zeit halte ich im Umgang mit den Warnhinweisen ein abgewogenes Risikomanagement für nötig. Wir dürfen unser öffentliches Leben nicht von den Drohungen der Terroristen lahmlegen lassen.“

Der Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ dazu: „Insgesamt ist auffällig, dass die Nervosität zunimmt.“ Den maßgeblichen Länderbehörden riet er, vor der Absage von Veranstaltungen auf die Sicherheitsbehörden des Bundes zu hören. Die hätten „einen deutlich weiteren Blick“.

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