newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Polizei
© Alexander Blum / gemeinfrei

Innere Sicherheit SPD-Innenpolitiker will neue Struktur der Terrorwarnungen

„Man sollte die Debatte durchaus führen, die Maaßen angestoßen hat.“

Halle – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, findet die Forderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen berechtigt, bei Terrorwarnungen und der Absage von Veranstaltungen künftig zurückhaltender zu sein. „Man sollte die Debatte durchaus führen, die Maaßen angestoßen hat“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe).

„Insbesondere bei kurzfristigen Terrorwarnungen sollten wir uns Gedanken darüber machen, ob es Maßnahmen zur Gefahrenabwehr gibt, die zwischen der Absage einer Veranstaltung und der Entscheidung liegen, sie stattfinden zu lassen. Das sollte ein Stück weit mehr strukturiert werden.“

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Man darf nicht panisch werden. Terrorwarnungen stumpfen ja auch irgendwann ab. Und mit Trittbrettfahrern kriegt man mittlerweile jede Veranstaltung gesprengt. Da muss man einen goldenen Mittelweg finden.“

Maaßen hatte zuvor vor Journalisten gesagt: „Auf Grund der Erfahrungen der letzten Zeit halte ich im Umgang mit den Warnhinweisen ein abgewogenes Risikomanagement für nötig. Wir dürfen unser öffentliches Leben nicht von den Drohungen der Terroristen lahmlegen lassen.“

Der Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ dazu: „Insgesamt ist auffällig, dass die Nervosität zunimmt.“ Den maßgeblichen Länderbehörden riet er, vor der Absage von Veranstaltungen auf die Sicherheitsbehörden des Bundes zu hören. Die hätten „einen deutlich weiteren Blick“.

28.01.2016 - newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »