newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

NRW Finanzminister will Landesetat um 46,9 Millionen Euro erhöhen

Gesetzentwurf für den Nachtragshaushalt 2016.

Düsseldorf – Das 15-Punkte-Paket der Landesregierung zur Verbesserung der Inneren Sicherheit in NRW soll rund 42,6 Millionen Euro kosten. Das geht aus dem Gesetzentwurf des NRW-Finanzministeriums für den Nachtragshaushalt 2016 hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt.

Weitere 0,9 Millionen Euro sind dem Entwurf zufolge für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“ vorgesehen sowie weitere 3,4 Millionen Euro für die Verstärkung der Eingangssicherung am Gebäude des Düsseldorfer Landtages.

Gegenfinanziert werden sollen die Gesamtausgaben in Höhe von rund 46,9 Millionen Euro durch eine Erhöhung der für das Jahr 2016 geplanten Globalen Minderausgaben – also über ein allgemeines Sparvorhaben über alle Ressorts hinweg.

23.02.2016 - newsburger.de

Connemann Wir brauchen einen Turnaround in der Wirtschaftspolitik

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, appelliert an die Ampelkoalition, ihre Wirtschaftspolitik zu überdenken und den Streit innerhalb der Koalition zu beenden, um der Wirtschaft des Landes neuen Antrieb zu verleihen. ...

NRW Landesbeamte kritisieren nachlässigen Einsatz von KI

Die Bemühungen des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) um einen verantwortungsbewussten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) während seiner Reise in die USA haben innerhalb seiner eigenen Landesverwaltung für Verwunderung gesorgt. Erst kürzlich wurde ...

Künast Mehrwertsteuer-Erhöhung beim Fleisch „eine gute Idee“

Krings Initiative zur Speicherung von IP-Adressen verdient Unterstützung

Statistisches Bundesamt 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft

Ärztemangel Vereinbarung zum Ausbau der medizinischen Ausbildung in Ungarn

SPD-Vize Lindner soll sich Beispiel am DFB nehmen

Container-Standorte Wegner meldet Bedarf für weitere Geflüchteten-Standorte an

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Pflege Arbeitgeberverband will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

"Spicken" bei der AfD Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Aktionismus Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Wichtige liberale Kraft Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Linnemann CDU „wieder regierungsfähig“

Haushaltsverhandlungen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Haushaltsstreit Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern