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Innere Sicherheit: Justizministerin ruft zu Verhandlungen auf

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07.06.2011

Terrorismus Innere Sicherheit: Justizministerin ruft zu Verhandlungen auf

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Union aufgefordert, über alle Streitpunkte auf dem Gebiet der inneren Sicherheit weiter zu verhandeln.

„Die Union hat eine Blockade verkündet; das ist kein Umgang miteinander“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wenn man nicht miteinander redet, kann man auch nicht zu Ergebnissen kommen.“ Leutheusser-Schnarrenberger fügte hinzu: „Wir sollten Punkt für Punkt verhandeln – sonst schaden wir uns selbst.“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hatte zuvor erklärt: „Für uns hat die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die Entfristung der Anti-Terror-Gesetze absolute Priorität. Solange wir hier keine Lösung gefunden haben, fehlen uns einfach die Ressourcen, um neue rechtspolitische Themen anzugehen.“

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