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25.07.2011

Innere Sicherheit: CDU-Politiker warnt vor vorschnellen Lösungen

Berlin – Der CDU-Politiker Reinhard Grindel hat in der Debatte über die innere Sicherheit vor vorschnellen gesetzgeberischen Aktionen gewarnt. „Wir dürfen auch auf keinen Fall den Eindruck erwecken, als ob man diese unfassbare Tat jetzt zum Anlass nimmt und im Streit um die innere Sicherheit innerhalb der Koalition zu punkten“, sagte Grindel im Deutschlandfunk. „Ich warne dort vor vorschnellen Patentlösungen, die es nicht gibt.“

Es sei wichtig, das Internet als öffentlichen Raum zu verstehen und klar zu machen, dass in der virtuellen Welt nichts hingenommen werden darf, was man auch in der realen Welt nicht akzeptieren würde. „Wir brauchen, glaube ich, auch im Internet noch stärker eine Kultur des Hinsehens“, so der CDU-Politiker. Bei der derzeitigen Menge von Internetseiten sei es nötig, dass jeder Internet-Nutzer, der massive Radikalisierungen feststellt, staatliche Stellen davon informiert.

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