newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Innensenator will Daten über Integrationsverweigerer sammeln

Berlin – Heino Vahldieck, Hamburgs Innensenator und Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), fordert eine Datensammlung über Integrationsverweigerer. Der Tageszeitung „Die Welt“ sagte er, „den Ausländerbehörden müssen künftig Daten über Teilnahme, Abbruch und Abschluss eines Integrationskurses übermittelt werden“. Ohne Meldung an die zuständigen Stellen könnten Integrationsverweigerer nicht bestraft werden. Unionsregierte und SPD-geführte Länder seien sich allerdings nur einig, dass Integrationsleistungen belohnt werden müssen.

„Genauso konsequent muss man aber auch Integrationsverweigerer sanktionieren, entweder durch den Entzug des Aufenthaltsrechts oder die Kürzung von Sozialleistungen. Es geht um Fördern und Fordern – dieser Zweiklang ist mir wichtig“, sagte Vahldieck.

Außerdem wird sich die Innenministerkonferenz mit einem Deutsch-Nachweis für Imame vor der Einreise nach Deutschland beschäftigen. „Ich finde es wichtig, dass Imame Deutsch können“, sagte Vahldieck. Die zweitägige IMK beginnt ab Donnerstag in Hamburg.

16.11.2010 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »