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Innenministerium sieht „hohe Hürden für Verbot

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19.03.2012

NPD-Verbotsverfahren Innenministerium sieht „hohe Hürden“ für Verbot

Es gelte, „Gründlichkeit und Sorgfalt“ walten zu lassen.

Berlin – Kurz vor der Sondersitzung der Innenministerkonferenz sieht das Bundesinnenministerium weiterhin „sehr hohe Hürden“ für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Es gelte, „Gründlichkeit und Sorgfalt“ walten zu lassen, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Am Wochenende war bekannt geworden, dass es in der Arbeitsebene des Ministeriums „große Bedenken“ gegen ein neues Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gibt.

Bereits der erste Versuch, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen, war 2003 in Karlsruhe an der V-Leute-Problematik gescheitert. Die Innenministerkonferenz strebt nun ein neues Verbotsverfahren an. Am Donnerstag wollen die Minister in Berlin einer Sondersitzung über ihr weiteres Vorgehen beraten.

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