newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

NPD-Verbotsverfahren Innenministerium sieht „hohe Hürden“ für Verbot

Es gelte, „Gründlichkeit und Sorgfalt“ walten zu lassen.

Berlin – Kurz vor der Sondersitzung der Innenministerkonferenz sieht das Bundesinnenministerium weiterhin „sehr hohe Hürden“ für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Es gelte, „Gründlichkeit und Sorgfalt“ walten zu lassen, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Am Wochenende war bekannt geworden, dass es in der Arbeitsebene des Ministeriums „große Bedenken“ gegen ein neues Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gibt.

Bereits der erste Versuch, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen, war 2003 in Karlsruhe an der V-Leute-Problematik gescheitert. Die Innenministerkonferenz strebt nun ein neues Verbotsverfahren an. Am Donnerstag wollen die Minister in Berlin einer Sondersitzung über ihr weiteres Vorgehen beraten.

19.03.2012 - dapd / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »