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Horst Seehofer

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22.06.2019

Innenminister zum Mordfall Lübcke „Entwicklung ist brandgefährlich“

Seehofer rief dazu auf, stärker gegen Hass und Hetze gerade im Netz vorzugehen.

Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den Rechtsextremismus „auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger“. Wenn sich die Annahmen im Mordfall Lübcke bestätigten, „ist die Entwicklung brandgefährlich“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Der Rechtsextremismus sei „zu einer echten Gefahr geworden“.

Der Minister kündigte an, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und insbesondere der gewaltbereiten Personen und Netzwerke deutlich zu verstärken. Seehofer will nach eigenen Worten „dem Rechtsstaat mehr Biss geben.“ Wörtlich fügte er hinzu: „Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen.“

Seehofer sagte, „wir müssen beim Personen- und Objektschutz alle Ebenen einbeziehen, auch die kommunale Ebene“. Es sei „unsere Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht werden“.

Er rief dazu auf, stärker gegen Hass und Hetze gerade im Netz vorzugehen. „Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt“, so der Innenminister. „Wenn die Politik die Eindämmung von Hasskommentaren ernsthaft will, müssen wir sie auch realisieren, natürlich in den Grenzen der Verfassung.“

Seehofer erwägt auch, die Forderung des früheren CDU-Generalsekretärs Peter Tauber aufzugreifen und den Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen: „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen.“ Seehofer erklärte weiter: „Null Toleranz für Ausländerhass, Hetze, Antisemitismus – das muss Staatsräson in Deutschland sein.“

Seehofer machte klar, dass die Debatte über Konsequenzen erst am Anfang steht. Jetzt sei „die Stunde der Ermittler“. Anschließend müsse man die Debatte über Konsequenzen führen. Im Zuge der Aufklärung werde man auch erfahren, „wer wann was gewusst hat und ob es Versäumnisse gab“.

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