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Innenminister wollen Verbot ernsthaft prüfen

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20.03.2012

NPD-Verbotsverfahren Innenminister wollen Verbot ernsthaft prüfen

Friedrich: Wir sammeln jetzt Material – Entscheidung über Einleitung des Verfahrens aber noch offen.

Berlin – Die Innenminister von Bund und Ländern wollen ein NPD-Verbot ernsthaft prüfen, sehen die Erfolgsaussichten aber zunehmend skeptisch. „Wir sammeln jetzt Material“, kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Dienstag in Berlin an. In rund einem halben Jahr, nach gründlicher Prüfung der Beweismaterialien, werde man dann politisch entscheiden, ob ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD tatsächlich eingeleitet werden soll. Erst dann könne man „eine Abwägung vornehmen zwischen den Erfolgsaussichten und den Risiken“, sagte der Minister.

Auch ihm bereite das Verhalten der NPD Sorge, bekräftigte Friedrich. Für ein Verbot müsse man jedoch juristisch eindeutig belegen können, dass sich die Partei aggressiv-kämpferisch gegenüber dem Verfassungsstaat verhalte. Friedrich warnte, ein Scheitern eines Verbotsverfahrens „wäre ein großer Schaden und ein Triumph für die NPD – das müssen wir verhindern“.

Am Donnerstag werden die Innenminister von Bund und Ländern in Berlin zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Es wird erwartet, dass die Minister einen Kriterienkatalog beschließen werden, der bei der Bewertung der Beweismaterialien Hilfestellung geben soll. Am 29. März will sich auch die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Thema befassen.

Für ein Parteienverbot gelten hohe Hürden. Schon 2003 war ein Antrag in Karlsruhe gescheitert, die NPD zu verbieten. Experten rechnen damit, dass die rechtsextreme Partei in jedem Fall auch vor den Europäischen Gerichtshof in Straßburg ziehen würde. Nach Einschätzung der Verfassungsrechtlerin Seyda Emek dürfte ein Verbot spätestens dort scheitern, da ein solches nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinen sei. Das Gericht gehe davon aus, dass ein Parteienverbot immer nur die Ultima Ratio sein dürfe, sagte die Juristin der Nachrichtenagentur dapd.

Nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle im November 2011 wurde vor allem in den Ländern der Ruf nach einem NPD-Verbot laut. Der rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) werden bundesweit zehn Morde angelastet. Inzwischen wächst offenkundig aber die Furcht vor einem neuerlichen Scheitern vor Gericht. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, sagte: „Wenn wir dieses Verfahren aus fahrlässiger Leidenschaft verlieren, ist der Schaden immens.“ Er fügte hinzu: „Das politische Wollen kann das juristische Können nicht ersetzen.“

Anlass für die zunehmende Skepsis sind vor allem Einschätzungen hochrangiger Verfassungsrechtler. Zudem hat auch eine Äußerung des Generalbundesanwalts für Aufsehen gesorgt, wonach der NSU nicht der militante Arm der NPD gewesen sein soll. Ein solcher Zusammenhang, darin sind sich die Rechtsexperten einig, hätte ein Verbotsverfahren erheblich vereinfacht. Inzwischen haben die Länder beschlossen, die V-Leute aus der Spitze der rechtsextremen Partei abzuschalten. Die Karlsruher Richter hatten dies seinerzeit gefordert, um über stichhaltige Beweise entscheiden zu können.

Neben Friedrich hegt im Bund Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Zweifel, ob ein NPD-Verbotsverfahren erfolgreich sein wird. Auch die Grünen haben sich kritisch zu dem Projekt geäußert. In den Ländern ist die Lage indes unübersichtlich: Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen ein Verbotsverfahren unbedingt einleiten, andere Länder sind da vorsichtiger. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann gab zu bedenken, ein NPD-Verbot werde die rechtsextreme Szene kaum schwächen. Der CDU-Politiker brachte erneut eine Alternative ins Gespräch: Parteien mit nachweislich verfassungsfeindlichen Bestrebungen sollten von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden.

Hessens Innenminister Boris Rhein warnte derweil vor einem übereilten Vorgehen. „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Niemand bestreite ernsthaft, dass die NPD verfassungsfeindlich sei. Für ein Verbot reiche das jedoch nicht aus. „Das Bundesverfassungsgericht hat uns viel höhere Hürden für ein Verbot gesetzt“, sagte Rhein.

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