Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

02.12.2011

Innenminister wollen kommende Woche neues NPD-Verbotsverfahren beschließen

Berlin – Die Innenminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer Sitzung kommende Woche ein neues Verfahren für ein Verbot der rechtsextremen NPD beschließen. Das berichtet die „Rheinische Post“.

Es gebe nach den jüngsten Verhaftungen im Zusammenhang mit der Mordserie des Thüringer Neonazi-Trios eine „überwältigende und parteiübergreifende Mehrheit“ für ein neues Verbotsverfahren, zitiert die Zeitung ein mit den Verhandlungen vertrautes Regierungsmitglied.

Auch die bisher einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüberstehenden Länder Hessen und Bayern würden einem gemeinsamen Beschluss nicht im Wege stehen, hieß es.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/innenminister-wollen-kommende-woche-neues-npd-verbotsverfahren-beschliessen-30911.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Flüchtlings Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark

© An-d / CC BY-SA 3.0

Bericht BAMF rechnet mit hunderten Flüchtlingen aus Calais

Aus dem Flüchtlingslager von Calais, das französische Sicherheitsbehörden derzeit räumen, könnten auch viele Asylsuchende nach Deutschland kommen. Das ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Trittin Drohendes Ceta-Aus „Blamage für große Koalition“

Das mögliche Scheitern des Freihandelsabkommens Ceta ist nach Auffassung der Grünen eine Blamage für die große Koalition in Berlin. "Der Bundestag hat ...

Weitere Schlagzeilen