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02.12.2011

Innenminister wollen kommende Woche neues NPD-Verbotsverfahren beschließen

Berlin – Die Innenminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer Sitzung kommende Woche ein neues Verfahren für ein Verbot der rechtsextremen NPD beschließen. Das berichtet die „Rheinische Post“.

Es gebe nach den jüngsten Verhaftungen im Zusammenhang mit der Mordserie des Thüringer Neonazi-Trios eine „überwältigende und parteiübergreifende Mehrheit“ für ein neues Verbotsverfahren, zitiert die Zeitung ein mit den Verhandlungen vertrautes Regierungsmitglied.

Auch die bisher einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüberstehenden Länder Hessen und Bayern würden einem gemeinsamen Beschluss nicht im Wege stehen, hieß es.

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