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Hans-Peter Friedrich

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08.07.2012

NSU-Affäre Innenminister will Verfassungsschutz umbauen

Einsatz von V-Leuten aber auch künftig erforderlich.

Berlin – Als Konsequenz aus der Affäre um die Vernichtung von Akten plant Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes. „Die jetzt aufgetretenen Mängel zeigen, dass es in unserem Verfassungsschutz-Verbund dringenden Reformbedarf gibt“, sagte Friedrich „Bild am Sonntag“. Er sei „entschlossen, die Organisation ohne jedes Tabu zu überprüfen und wo notwendig zu verändern“. Bei der anstehenden Neuorganisation gebe es „keine Schere im Kopf“.

Zur Begründung sagte Friedrich: „Wir brauchen einen funktionsfähigen Verfassungsschutz, der in der Lage ist, unseren freiheitlichen Rechtsstaat vor den Gefahren des Extremismus und des Terrorismus zu schützen.“ Friedrich schloss auch eine Verringerung der derzeit 16 Landesämter für Verfassungsschutz nicht aus: „An die Frage des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene sollte man offen und ergebnisorientiert herangehen. Es geht um die Zukunftsfähigkeit des Verfassungsschutzes in Deutschland. Dabei steht fest, dass man auch im Verfassungsschutz Kräfte vor Ort braucht und eine Zentrale, in der die Fäden zusammenlaufen.“ Darüber werde er mit seinen Kollegen in den Ländern sprechen.

Konkret will für eine verbesserte Kommunikation zwischen dem Bundesamt und den Landesämtern sorgen: „Wir müssen einen reibungslosen Informationsaustausch zwischen dem Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz gewährleisten. Zudem müssen wir künftig sicherstellen, dass jederzeit Transparenz gegenüber den zuständigen Bundestags-Gremien besteht.“ Außerdem will der Innenminister die Befugnisse des Generalbundesanwaltes ausweiten: Der Generalbundesanwalt muss Fälle aus den Justizbehörden öfter und schneller an sich ziehen können als bisher.“

Trotzdem warnte Friedrich gegenüber „Bild am Sonntag“ davor, die Arbeit des Verfassungsschutzes insgesamt schlecht zu reden: „Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, der Regierung, den Parlamenten und der Polizei verlässliche Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen im Land zu liefern. Aufgrund solcher Informationen wurden mehrere Anschläge von Islamisten verhindert – ich erinnere nur an den verhinderten Anschlag der islamistischen `Sauerlandgruppe` 2007. Außerdem wurden zahlreiche Polizeimaßnahmen und Verbotsverfahren zum Beispiel gegen zehn neonazistische Vereine eingeleitet. Ohne die Frauen und Männer des Verfassungsschutzes wäre das alles nicht möglich.“

Den Einsatz von V-Leuten hält der CSU-Politiker daher auch künftig für erforderlich: „Wir können auf nachrichtendienstliche Informationen, beispielsweise aus der extremistischen oder islamistischen Szene, nicht verzichten und damit auch nicht auf die Informanten.“

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