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23.03.2010

Innenminister will härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten

Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Verschärfungen im Strafgesetzbuch angekündigt, um Angriffe von politischen Extremisten auf Polizisten härter bestrafen zu können. „Wir werden das Strafrecht verschärfen. Das betrifft sowohl den Angriff auf Polizisten als auch nach meiner Meinung die Sachbeschädigung von Polizei- und Rettungsfahrzeuge“, sagte de Maizière der Tageszeitung „Die Welt“. Er wisse, dass seine Kabinettskollegin, die zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), „bald einen Entwurf vorlegen“ werde.

„Ich finde es empörend, wenn Polizeibeamte, die sich zur Wahrung der im Grundgesetz verankerten Versammlungsfreiheit zwischen gewalttätige Demonstranten stellen müssen, Opfer von Gewalt werden“, sagte de Maizière. Es sei „ein Unding“, dass in solchen Situationen auch noch Solidarisierungseffekte gegen die Polizei entstehen würden. „Genauso empörend ist, dass sich Gewalt – etwa von sogenannten Fußballfans – häufig auch noch gegen Rettungskräfte oder Feuerwehrleute richtet, die noch weniger als Polizisten geschützt sind. Das ist in dieser Dimension neu und nicht hinnehmbar“, sagte de Maizière.

Auf die Frage, ob Gewalt gegen Polizeibeamte gesellschaftlich geächtet werden könne, sagte er: „Wir müssen eine Entsolidarisierung erreichen. Veranstalter und friedliche Demonstranten selbst sollten klarstellen, dass sie Gewalt aus ihren Reihen heraus nicht zulassen. Genau dies ist momentan leider zu oft der Fall.“ Es gebe Demonstrationen, auf denen Teile so genannter „schwarzer Blocks“ Schutz unter anderen Teilnehmern finden würden. „Beim Thema Fußball muss klar sein, dass es sich bei Gewalttätern nicht um Fans handelt. Die Vereine, die wirklichen Fans und die Ordner müssen solche Leute ächten“, sagte de Maizière der Zeitung.

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