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Innenminister streben neues NPD-Verbotsverfahren an

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

09.12.2011

Extremismus Innenminister streben neues NPD-Verbotsverfahren an

Wiesbaden – Die Innenminister von Bund und Ländern streben ein Verbot der NPD an. Sie beschlossen am Freitag auf ihrer Konferenz in Wiesbaden die konkrete Prüfung eines neuen Verbotsverfahrens.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte, eine Bund-Länder Arbeitsgruppe werde nun damit beauftragt, Material zusammenzustellen, das ein Verbot ermöglichen solle. Man sei sich einig, dass die NPD danach strebe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und hessische Ressortchef, Boris Rhein (CDU). Die Ideologie der Partei sei „menschenverachtend, demokratiefeindlich und antisemitisch“, heißt es in der Abschlusserklärung der Konferenz.

Nach dem Bekanntwerden der Mordserie durch die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle war in Deutschland die Debatte über ein neues NPD-Verbotsverfahren wieder entbrannt. Ein erster NPD-Verbotsantrag von Regierung, Bundestag und Bundesrat war im Jahr 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter äußerten sich damals kritisch über die massive Unterwanderung der NPD durch V-Leute der diversen Verfassungsschutzbehörden.

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