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Regierung wird eigenen NPD-Verbotsantrag stellen

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26.02.2013

Friedrich Regierung wird eigenen NPD-Verbotsantrag stellen

Entscheidung bis Ende März.

Berlin – Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechnet mit einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung. Friedrich sagte nach Informationen von „Bild.de“ am Montagabend vor der CSU-Landesgruppe in Berlin, es sei klar, dass die Länder für einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht den Bund bräuchten. „Ich gehe davon aus, dass wir keine andere Möglichkeit haben, als selber einen Antrag zu stellen“, wird Friedrich zitiert. Der Bundesrat hatte im Dezember beschlossen, in Karlsruhe einen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD zu stellen.

Noch am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ankara bekräftigt, die Bundesregierung wolle bis Ende März über einen eigenen NPD-Verbotsantrag entscheiden. Es bleibe bei dem bisherigen Fahrplan, sagte sie. Antragsberechtigt sind Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung. Eine Entscheidung des Parlaments ist weiter offen.

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